Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.

Die Bundesregierung hat beim Umgang [ ...mehr ]

Die Brandenburger Landesregierung wird voraussichtlich am Dienstag eine Aktualisierung der Corona-Verordnung beschließen.

Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens. Dies gilt insbesondere für das private Umfeld sowie den Arbeits-bereich. Geplant sind aber auch Festlegungen, um im Rahmen regionaler oder lokaler Modellprojekte zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können. Darauf hat sich das Kabinett kürzlic [ ...mehr ]

Weidel/Gauland: Bürger brauchen Perspektive statt Konfusion

Zur angekündigten Rücknahme der „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag:

Alice Weidel:
„Die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Entourage sind undurchdacht, nicht vernunftbasiert und weit weg von der Lebensrealität der Bürger. Das jetzige Hin und Her unterstreicht das nur noch deutlicher.

Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie übernehme d [ ...mehr ]

Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären

Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als Spahns Ehemann von völlig überteuerten Beschaffungskosten und fehlenden Ausschreibungen des Ministeriums. Dessen Arbeitgeber, die Burda GmbH, lieferte aktuellen Medienberichten nach eine halbe Million FFP2-Masken ans Ge [ ...mehr ]