Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan

Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk in Berlin sind gescheitert. Am 26. Januar 2022 in Paris schien nach zweijähriger Unterbrech [ ...mehr ]

LOS (pm). Die Mitglieder des Kreistages haben am Mittwochabend (9. Februar 2022) mit großer Mehrheit den Haushalt des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2022 beschlossen. Im Ergebnishaushalt werden Aufwendungen in Höhe von fast 460,7 Millionen Euro ausgewiesen, die Erträge fallen um rund 2,5 Millionen Euro geringer aus. Diese Lücke wird aus der Rücklage des Landkreises ausgeglichen. So kann der Hebesatz für die Kreisumlage, über die sich die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden an der F [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Große Zustimmung: Der Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2022 hat im Hauptausschuss eine breite Mehrheit erhalten und ist somit zur Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet worden. In ihrer Sitzung am Dienstagabend stimmten neun Ausschussmitglieder für den Haushaltsentwurf des laufenden Jahres, drei stimmten enthielten sich. Zuvor hatte Kämmerin Linda Brödner nochmals die wesentlichen Eckdaten des umfangreichen Papiers erläutert und eini [ ...mehr ]