Noch frecher geht es wohl kaum. Zuletzt hielt der Panik-Minister Lauterbach während einer Pressekonferenz den QR-Code seines Impfnachweises in die Kamera. Einige Zuschauer scannten den Code und was stellten sie fest? Die Letzte Impfung des Ministers ist 271 Tage her, das heißt, sie fand Mitte November 2021 statt. Trotzdem bewirbt Lauterbach die vierte Impfung, obwohl er selbst, entgegen seiner Behauptung, diese nicht hat.

Noch schlimmer: Er und FDP-Justizminister Buschmann üben mit einem [ ...mehr ]

René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen


Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Finanzminister Lindner hät [ ...mehr ]

Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase ‚You’ll never walk alone‘ werden der Situation in keiner Weise gerecht.

Die einzige substanzielle [ ...mehr ]

Was hat die Ampel für diesen Herbst geplant? Lauterbach und Buschmann sorgen mit neuen Corona-Regeln für viel Aufsehen. Neben Maskenpflicht und Impf-Abo sollen Einschränkungen für Veranstaltungen möglich sein. Schaut man jedoch ins Ausland, spielen Corona-Regeln so gut wie nirgendwo eine Rolle mehr. Also wozu das Ganze bei uns? Die Außenministerin befürchtet Volksaufstände und die Innenministerin diffamiert schon jetzt Demonstrationen gegen die Energiepreise als rechtsextrem.

Es besteht e [ ...mehr ]