Sondersitzung Hauptausschuss / Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung
Am 15.11.2022 fand eine gemeinsame Sitzung vom HA und Ausschuss für SE zur Vergabe statt. Hier gab es zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Saarlouiser Straße, zur Vergabe von Planungsleistungen Gleisanbindung Binnenhafen und zur Lieferung und Installation von Netzwerkkomponenten im Rahmen der Digitalisierung der Grundschulen ein einstimmiges Votum. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurden alle [ ...mehr ]

Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei


Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland Alice Weidel:
„Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im internationalen Wettbewerb wenig attraktiv. Die deutsche Migrationspoli [ ...mehr ]

In China gehen die Menschen gegen die menschenunwürdige Zero-Covid-Politik auf die Straßen. Nachdem in mehreren Städten wieder äußerst strenge Corona-Maßnahmen verhängt wurden, verlieren die Menschen die Geduld. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor. In den westlichen Medien werden diese als Helden gefeiert.

Doch vor nicht allzu langer Zeit wurden die Menschen in Deutschland, die gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert haben, als „Coronaleugner“ und „Covidioten“ [ ...mehr ]

Als in dieser Woche Polen den Einschlag einer Rakete an seiner östlichen Grenze mit zwei Toten meldete, hielt die Welt für ein paar Sekunden den Atem an. Wie würden Polen und die übrigen Nato-Staaten auf den vermeintlich russischen Beschuss reagieren? Ist jetzt endgültig die Schwelle zum Dritten Weltkrieg übertreten? Als kurz darauf Bidens US-Regierung zugab, daß es sich um eine ukrainische Rakete handele, war das Aufatmen spürbar. Aber eine Entwarnung ist es noch lange nicht.

Die Fronten [ ...mehr ]