Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen
René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen
Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Finanzminister Lindner hät [ ...mehr ]
Eingetragen am 16.08.2022 um 18:16 Uhr.
Stephan Protschka: EU Green Deal gefährdet Lebensmittelversorgung und -bezahlbarkeit
Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase ‚You’ll never walk alone‘ werden der Situation in keiner Weise gerecht.
Versucht die Ampel mit dem neuen Infektionsschutzgesetz Demonstrationen im Herbst zu verhindern?
Was hat die Ampel für diesen Herbst geplant? Lauterbach und Buschmann sorgen mit neuen Corona-Regeln für viel Aufsehen. Neben Maskenpflicht und Impf-Abo sollen Einschränkungen für Veranstaltungen möglich sein. Schaut man jedoch ins Ausland, spielen Corona-Regeln so gut wie nirgendwo eine Rolle mehr. Also wozu das Ganze bei uns? Die Außenministerin befürchtet Volksaufstände und die Innenministerin diffamiert schon jetzt Demonstrationen gegen die Energiepreise als rechtsextrem.
René Springer: Heizkostenkrise für Millionen Haushalte ist ein hausgemachtes Problem
Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung
Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rundfunkrat muss sich für eine fristlose Kündigung Frau Schlesingers mit sofortiger Wirkung aussprechen. Jede andere Entscheidung würde die Verstri [ ...mehr ]