Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember
Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen

Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider voraussichtlich vor der Zeit“ durch das Europäische Parlament bis 2020 verlängert werden wird. Kölmel hä [ ...mehr ]

Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf:
„Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Fraktion zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaik [ ...mehr ]

Bernd Lucke: „SPD sollte die geschäftsführende Bundesregierung verlassen“

Brüssel 20. November 2017 – Anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Gespräche sagte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR): „Die FDP zu schelten, greift zu kurz. Es ist gut, wenn Parteien zu ihren Positionen stehen, statt Formelkompromisse einzugehen. Was im Bundestag fehlt, ist eine moderate bürgerliche Kraft, die denen, die mit der CDU unzufrieden sind, eine politische Heimat gibt. Das ist das Angebot der LKR an d [ ...mehr ]

Seitz: Aus für Jamaika wenig überraschend

Zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz:
„Die Situation nach dem Ende der Sondierungen beantworte ich mit der Abwandlung eines Zitats von Heinrich Böll aus seiner ‚Wuppertaler Rede‘: ‚Dort, wo die Altparteien gewesen sein könnten oder sein sollten, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht, und diese offenbar kostbaren Rudimente von Fäulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt.‘ [ ...mehr ]