Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 115 – 13. November 2026

Liebe Leser,

in dieser Woche stand im Deutschen Bundestag die berühmt berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags beugten sich die Haushaltsexperten der Fraktionen dabei über die mehrere Tausend Seiten umfassende Finanzplanung der Koalition. Für die AfD-Fraktion steht bereits vor der Haushaltsdebatte in der nächsten Sitzungswoche fest: Der Bundeshaushalt für 2027 geht in die völlig falsche Richtung. Trotz Steuereinnahmen von über einer Billion Euro und einer gigantischen Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro bekommt die Koalition die Ausgaben nicht in den Griff. Statt auf der Ausgabenseite endlich konsequent zu streichen, erfindet diese Regierung laufend neue Belastungen. Ob die Infragestellung des Ausgleichs der Kalten Progression, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder neue Steuerideen wie Plastik- und Zuckersteuern: Die Leistungsträger werden systematisch ausgepresst.

Beispielhaft dafür ist die versprochene Senkung der Stromsteuer, die von Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach versprochen wurde, nun aber wieder nicht umgesetzt wird. Während die Bürger angesichts explodierender Lebenshaltungskosten ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, fordert die Union stattdessen ganz unverhohlen die Bürger auf, sie müssten „den Gürtel enger schnallen“. Diese zynische Botschaft offenbart eine beispiellose Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen. Nicht sie müssen den Gürtel enger schnallen, sondern der maßlose, unersättliche Staat. Allen voran die ideologische „Energiewende“ erweist sich immer mehr als bodenlose Geldvernichtungsmaschine: Erst werden intakte Kraftwerke mit Milliarden stillgelegt, dann müssen weitere Milliarden für Reservekraftwerke aufgebracht werden. Auch im Sozialbereich regiert der Kontrollverlust: Kindergeldüberweisungen ins Ausland vervielfachen sich, und das „reformierte“ Bürgergeld kostet mehr statt weniger. Es mangelt dem Bund nicht an Einnahmen – es herrscht ein beispielloses Ausgabenproblem. Dem setzen wir eine grundlegende Haushaltswende entgegen, mit klaren Prioritäten für eine nachhaltige Entlastung der Bürger.

Der Bundestag hat außerdem in dieser Woche zwei wichtige Anträge der AfD-Fraktion zur Migration debattiert. Wir sagen klar: Der Flüchtlingsstatus ist Schutz auf Zeit und kein Einwanderungstitel. Eine Einbürgerung ist für diese Personen nicht das Ziel. Zudem darf das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU darf automatisch Zugang zu unseren Sozialleistungen bedeuten. Die Bürger haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass Nichtdeutsche, ohne jemals eingezahlt zu haben, genauso Sozialleistungen beziehen wie Deutsche. Für die AfD-Fraktion steht fest: Wir brauchen eine echte Migrationswende. Das bedeutet, dass neben dem Schutz der Grenzen vor illegaler Migration, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden müssen – unter Schwarz-Rot sind dagegen die ohnehin schon niedrigen Abschiebezahlen noch weiter gesunken.

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dass sich endlich wieder etwas bewegt und Deutschland aus der Krise geführt wird. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: AfD