René Springer: Grundsicherung wird durch Merz-Reform teurer statt billiger


Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das Arbeitsministerium hat die „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Eingeplant waren bereits gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze und 13 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung. Schon der Gesetzentwurf sah für 2026 nur 86 Millionen Euro Einsparung vor, für 2027 gerade 69 Millionen – obwohl Kanzler Merz zweistellige Milliardenbeträge in Aussicht gestellt hatte.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Das Grundsicherungsgeld ist das alte Bürgergeld unter neuem Namen. Kanzler Merz hat zweistellige Milliardeneinsparungen versprochen, nun reißt die Regierung aber ein weiteres 250-Millionen-Loch in den Haushalt. Dass steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen als Vorwand herhalten müssen, verschleiert die eigentliche Schieflage: Die gesetzlich Versicherten subventionieren die Versorgung der Grundsicherungsempfänger schon heute massiv quer, weil der Bund keine kostendeckenden Beiträge zahlt.

Wir brauchen eine echte Reform: Ausländer dürfen keinen Sofortzugang zur Grundsicherung mehr erhalten, sondern erst nach mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Zudem schafft verpflichtende gemeinnützige Bürgerarbeit wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme. Dass auch die Jobcenter dringend reformiert werden müssen – ihre Vermittlungsquote liegt bei blamablen fünf Prozent –, liegt auf der Hand. Die AfD-Fraktion hat mit dem Konzept der aktivierenden Grundsicherung einen umfassenden Lösungsvorschlag für die bestehenden Probleme vorgelegt (BT-Drs. 21/3605).“
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Tino Chrupalla: Bundesregierung braucht Realismus statt Luftschlösser


Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab: Mit bis zu neun Milliarden Euro muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr unterstützen, weil deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als noch im Sommer geplant.



Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, darf die Regierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen:



„Am Wirtschaftsstandort Deutschland brennt es lichterloh. Doch statt die Realität endlich anzuerkennen, verbreitet die Bundesregierung weiterhin unberechtigten Optimismus und baut Luftschlösser – ob nun mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen dank KI, die Investitionsbereitschaft internationaler Investoren, die Klimawende oder die Perspektiven der Ukraine. Auch der angebliche Mini-Aufschwung ist bei genauer Betrachtung nur ein Strohfeuer – teuer erkauft mit Milliarden neuer Schulden, die künftige Generationen knebeln.



Es braucht endlich einen Kassensturz. Das Ziel ist klar: Wir müssen in Deutschland sofort alle verzichtbaren Ausgaben stoppen. Dann können die Steuern sinken und erst dann lohnen sich Arbeit und Investitionen wieder. In den Sozialversicherungen wiederum muss es endlich darum gehen, Ineffizienzen und Fehlanreize zu beseitigen. Dazu gehören auch jene Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung, die nur die Statistik schönen, aber keinen Mehrwert liefern, sowie ausgeuferte Wasserköpfe in den Verwaltungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.“