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Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
„Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.
Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.
Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. völlig zu Unrecht als ‚Vermögen‘ deklariert werden, ist absolut berechtigt. Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur eines auf Pump – die Rechnung landet früher oder später erneut beim Steuerzahler.“
Foto: eb/AfD
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Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren
Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kommentiert wie folgt:
„Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht.“
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Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern
Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen:
„Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro. Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten liegen laut Ifo-Institut bei bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die neuen Studien belegen, was wir als AfD schon seit Langem fordern, dass der Bürokratieabbau dem Staat bares Geld sparen und die Wirtschaftsleistung steigern würde. Um sage und schreibe 42 Milliarden Euro, so die Studien. Die Studienautoren und wir als AfD fordern, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft und den Mittelstand auf ein Minimum zu reduzieren. Dann können die Mitarbeiter, die sich bislang mit der Berichtspflicht und anderer Bürokratie beschäftigen, ihre Arbeitsstunden in den eigentlichen Zweck des Unternehmens stecken.
Wir als AfD wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Beim Bürokratieabbau darf es keinesfalls nur darum gehen, Dinge besser zu regeln. Vielmehr geht es uns primär darum, zu prüfen, ob Regeln überhaupt notwendig sind – wenn nicht, gehören sie ersatzlos gestrichen.“
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Alice Weidel: Staatsquote muss dringend sinken
Laut verschiedener Zeitungsberichte rechnet die deutsche Bundesregierung für dieses Jahr mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben der öffentlichen Hand – also von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen – ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einst, dass bei einer Quote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Der Chef des renommierten Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest forderte im Frühsommer, dass die Staatsquote nicht über 49 Prozent steigen dürfe und das notfalls per Gesetz verhindert werden muss.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die hohe Staatsquote wie folgt:
„Wenn der Staat über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingt, sollten alle Alarmglocken läuten. Schließlich muss das Geld für die Staatsausgaben ja irgendwo herkommen, weshalb die Steuer- und Abgabenbelastung unter Merz und Klingbeil immer weiter steigt.
Hinzu kommt, dass der Staat oft besonders schlecht mit Geld umgehen kann – täglich gibt es Meldungen zu Misswirtschaft und Steuerverschwendung. Was wir für Deutschland stattdessen brauchen und seitens der Alternative für Deutschland seit langem fordern, ist einen schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.“ |
