Ulrike Schielke-Ziesing: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht

Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im Anschluss an die Kabinettsklausur am 26.08.26.

Damit widersprach er nicht nur vielen Sozialverbänden, sondern auch den eigenen CDU-Ministerpräsidenten, die das Gegenteil fordern. Während Sozialpolitiker und Ministerpräsidenten der SPD an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten wollen, schlägt sich ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende Miersch auf die Seite des Kanzlers. Im Deutschlandfunk erklärte er am 27.08.26, durch die Abschaffung der Regelung würden „viele Mittel frei“, die zur „Stabilisierung des Rentensystems“ dienen könnten.

Zu der Debatte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing:



„So ist das also: Der Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand nach einem langen Erwerbsleben mit 45 Beitragsjahren heißt bei Herrn Merz ‚Frühverrentung‘. Anscheinend sieht das die SPD inzwischen genauso. Ich frage mich, ab wann für die Herren Merz und Miersch dann die reguläre Rente beginnt: Nach 50 oder doch erst nach 60 Arbeitsjahren? Das dürfte die Bürger sehr interessieren, und hängt wahrscheinlich davon ab, wieviel Geld gerade an anderer Stelle gebraucht wird.

‚Arbeiten bis zum Umfallen‘, um die Sozialkassen zu füllen, die dann wieder für andere Zwecke geleert werden: Darauf läuft es hinaus. Nur deshalb sollen jetzt ausgerechnet Beschäftigte, die besonders früh im Erwerbsleben standen, noch länger arbeiten. Das ist völlig lebensfern und ungerecht, besonders, wenn man berücksichtigt, welche Parteien das System jahrzehntelang in die Krise geritten haben.

Als AfD-Fraktion haben wir uns schon früh deutlich positioniert. Unser Antrag ‚Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen‘ (BT-Drs. 21/2165) ist deshalb auch ein Zeichen für ordnungspolitische Vernunft und soziale Gerechtigkeit.“
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Thomas Stephan: Bundesregierung im Renten-Blindflug

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 Prozent im Ruhestand. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7524) musste das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch einräumen, dass es weder Vorausberechnungen zur Beitragssatzentwicklung bis 2070 noch Berechnungen zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen einzelner Geburtsjahrgänge vorlegen kann. Auch eine Generationenbilanz, die Lasten und Leistungen transparent macht, ist nicht geplant.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan:



„Die Bundesregierung verspricht den Bürgern eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, kann aber nicht einmal sagen, welche Beitragssätze, welche Belastungen und welche Risiken damit auf Arbeitnehmer, Betriebe und Steuerzahler zukommen.

Die AfD-Fraktion hatte unter anderem nach der Verteilung der Lasten zwischen gesetzlicher und kapitalgedeckter Vorsorge sowie nach den Auswirkungen sinkender Kapitalmarktrenditen gefragt. Auf zentrale Fragen verweist die Bundesregierung lediglich auf den Rentenversicherungsbericht oder erklärt, der konkreten gesetzgeberischen Ausgestaltung könne ‘nicht vorgegriffen werden‘.

Wer ein milliardenschweres und so weitreichendes Gesetzespaket auf den Weg bringen will, ohne der Öffentlichkeit und dem Parlament belastbare Zahlen vorzulegen, handelt verantwortungslos gegenüber allen Generationen.“



Hintergrund: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission unter Vorsitz von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise hatte am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Der Koalitionsausschuss beschloss am 1. Juli 2026, die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten

Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:


„Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als ‚Aufschwung‘ an.

Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder ‚Klimaschutz‘-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an.

Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne.

Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen ‚Herbst der Reformen‘ geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.“

Foto: AfD