VS (pm). Aus Sicht der Volkssolidarität wird die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Pflegereform den sozialen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Anstelle einer nachhaltigen Entlastung der Betroffenen drohen steigende Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende und verschärfte Zugangsbedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Die Volkssolidarität bewertet die vorgesehene stufenweise Verzögerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten kritisch. Für Pflegebedürftige bedeutet dies, dass die Eigenanteile weiter steigen – und das in einer Situation, in der viele bereits heute an ihre finanziellen Grenzen stoßen. "Diese Reform verschiebt die Lasten einseitig auf die Pflegebedürftigen. Statt Entlastung erleben viele Menschen eine weitere finanzielle Überforderung – Pflege wird damit endgültig zum Armutsrisiko", erklärt Sebastian Engmann, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

Zugleich ist absehbar, dass strengere Maßstäbe bei der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit den Zugang zu Leistungen erschweren könnten. Gerade Menschen mit beginnendem Unterstützungsbedarf laufen Gefahr, später oder gar nicht in das Leistungssystem aufgenommen zu werden. Dies verschärft nicht nur individuelle Belastungen, sondern führt zu Folgekosten, wenn aus Unterstützungsbedarf durch mangelnde Hilfe echte Pflegebedürftigkeit wird.

Die sozialen Auswirkungen dieser Reform treffen Ostdeutschland in besonderer Weise. "Die Menschen im Osten sind im Durchschnitt älter und stärker auf Pflege angewiesen, zugleich sind die finanziellen Spielräume geringer. Hinzu kommen strukturelle Defizite in der Versorgungsinfrastruktur, die sich insbesondere in ländlichen Regionen bemerkbar machen. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig, sodass steigende Kosten und eingeschränkte Leistungszugänge hier schnell spürbar werden", betont Sebastian Engmann.

Die Volkssolidarität fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Reformpläne. Notwendig sind eine dynamische Anpassung der Pflegeleistungen an die reale Kostenentwicklung, eine spürbare Begrenzung der Eigenanteile und eine solidarische Vollversicherung. Darüber hinaus müssen strukturelle Unterschiede zwischen den Regionen stärker berücksichtigt werden, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

Pflege darf nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen. Eine Reform, die diesem Anspruch nicht gerecht wird, verfehlt ihr Ziel. "Die geplante Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in der Pflege", sagt Sebastian Engmann.

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Paul Schmidt: Extrem negative Strompreise läuten neue Phase der deutschen Energiewende ein



Am 1. Mai 2026 wird zum ersten Mal stundenlang der extrem negative Strompreis von -50 Cent pro Kilowattstunde erreicht - laut den Day-Ahead-Werten der Europäischen Strombörse EPEX Spot SE von 12:45 bis 14:30 Uhr. Negative Strompreise gibt es nur im Großhandel; sie sind auf -50 Ct/kWh begrenzt. Sie bedeuten, dass Deutschland Geld ins Ausland zahlt, damit es unseren überflüssigen Strom abnimmt.



Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt:



„Nun erreichen wir erstmalig für fast zwei Stunden den schlimmstmöglichen Großhandelsstrompreis von -50 Cent pro kWh! Wir müssen also dem Ausland extrem viel Geld zahlen, damit sie unseren überflüssigen Photovoltaik-Strom abnehmen. Wir haben in Deutschland bereits 117 Gigawatt (GW) an Photovoltaik und 78 GW an Windkraft installiert, können aber nicht mehr als 85 GW an Strom verbrauchen. Nennenswerte Stromspeicherkapazitäten haben wir nicht. Also produzieren wir – wenn die Sonne scheint und der Wind weht – mehr als doppelt so viel Strom, wie wir verbrauchen können und geben dem Ausland viel Geld, damit es seine Kernkraftwerke herunterfährt und unseren überflüssigen Strom abnimmt.



Herrscht dagegen Dunkelflaute, müssen wir unseren Strom teuer im Ausland einkaufen. Entweder wir zahlen, damit unser überflüssiger Strom abgenommen wird, oder wir zahlen, weil wir bei Dunkelflaute selbst nicht genug Strom erzeugen können. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – außer der AfD – stimmen aber immer wieder für noch mehr Photovoltaik und noch mehr Windkraft – koste es, was es wolle.“