Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.

Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“
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Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid



Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.

Allein im Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 195,5 Milliarden Euro – im Kernhaushalt (Nettokreditaufnahme mit Bereichsausnahme) und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und SV Bundeswehr) zusammengerechnet. Damit wird rund ein Drittel aller Staatsausgaben des Bundes über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.

Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare und sogar kurzfristige Auswirkungen auf den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Schon für das Jahr 2030 plant die Bundesregierung im Haushalt mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Und von Schuldentilgung sprechen wir dabei noch gar nicht.

Die Bundesregierung muss diese Eckwerte für ihren Haushaltsentwurf 2027 komplett überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats.

Eines ist nach diesem Zahlenwerk leider auch klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird seinem Amt in diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt und nicht auf seine eigene Partei.“