Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür



Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:



„Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine und die Vorstöße zur Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages verdeutlichen diese gefährliche Entwicklung.

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: ‚Gegenseitige Verteidigung ist für die EU keine Option, sondern eine Verpflichtung innerhalb unserer eigenen Verträge – Artikel 42 Absatz 7.‘ Beim Zypern-Gipfel wird diese Linie weiter konkretisiert. Forderungen nach einem ‚operational plan‘, also konkreten Abläufen und Planspielen zur praktischen Umsetzung der Beistandsklausel, stehen inzwischen offen im Raum.

Brüssel schafft damit neue sicherheitspolitische Tatsachen und treibt zugleich den Aufbau einer europäischen Armee durch die Hintertür voran – mit unabsehbaren Konsequenzen. Zugleich wächst die Gefahr, dass Deutschland in eine militärische Beistandsverpflichtung gegenüber der Ukraine hineingezogen wird – ohne demokratische Legitimation und ohne klare vertragliche Grundlage.

Gerade in Fragen von Krieg und Frieden braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion klare Grenzen und rechtliche Eindeutigkeit. Deutschland muss seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen eigenständig definieren und darf sich nicht in eine Politik hineinziehen lassen, die weiter in Richtung Eskalation führt.“
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Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert

Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.



Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:



„Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen.



Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung.



Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber ökonomisch wenig belastbar.
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Raimond Scheirich: Deutsche Unternehmen zwischen Abwanderung und Insolvenz



Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich:



„Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät immer stärker unter Druck. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Für viele Betriebe stellt sich längst nicht mehr die Frage, wie sie wachsen können, sondern ob sich der Standort Deutschland überhaupt noch lohnt.



Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass allein zwischen 2021 und 2023 mehr als 1.000 Unternehmen Deutschland verlassen und ihren Standort ins Ausland verlagert haben. Hinzu kommen in diesem Zeitraum über 60.000 Unternehmensinsolvenzen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden darüber hinaus Jahr für Jahr zwischen 70.000 und 100.000 Unternehmen abgemeldet, die nicht oder noch nicht insolvent waren.



Diese Entwicklung zeigt, wie dramatisch sich die Lage für den Industriestandort Deutschland bereits zugespitzt hat. Während Unternehmen unter immer schlechteren Rahmenbedingungen arbeiten müssen, bleibt die Bundesregierung wirksame Antworten schuldig.



Wir als AfD-Fraktion bekennen uns klar zum Industriestandort Deutschland. Unsere Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sowie einen konsequenten Bürokratieabbau. Nur so lassen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessern und weitere Abwanderung, Betriebsschließungen und Substanzverluste verhindern.“