Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse



Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5148) hervor.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka:



„Zusätzliche BND-Befugnisse können mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sein. Ohne nachvollziehbare Datengrundlage und bei gleichzeitig abgelehnter Datenerhebung wird die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten faktisch unterlaufen.

Die AfD-Fraktion sieht daher weiteren Aufklärungsbedarf und wird die Bundesregierung hierzu erneut befragen.“
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Matthias Helferich: Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen



110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der historischen Schlossfassade.

Der Generalintendant des Humboldt Forums, Prof. Hartmut Dorgerloh, verbannte nun ebenjenen Förderverein aus dem Humboldt Forum. Diesen Schritt begründete Dorgerloh mit dem Abschluss der Rekonstruktionsarbeiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss, erklärt hierzu:



„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Kulturstaatsminister Dr. Weimer auf, die Entscheidung seines Generalintendanten rückgängig zu machen. Der Förderverein verdient unser aller Dank und hat einen zentralen Platz im Humboldt Forum verdient, um seine Arbeit zu repräsentieren.“