Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger


Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die realen, existenziellen Sorgen zahlloser Unternehmen und Bürger in diesem Land als ‚Wehleidigkeit‘.

Dies ist an Bürgerferne und Verantwortungsverschiebung kaum zu überbieten. Kanzler Merz hätte es in der Hand gehabt: Doch an den fatalen politische Weichenstellungen von Merkel-Ära und Ampel wurde nicht gerüttelt, statt der im Wahlkampf den Bürgern versprochenen Politikwende setzt schwarz-rot die wirtschaftsfeindliche ‚Transformations‘-Agenda nahtlos fort. Die Folge: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie verliert Marktanteile, das deutsche Exportmodell bricht aufgrund der energiepolitischen Nachteile zusammen. Selbst optimistische Wirtschaftsprognosen sehen nur noch Stagnation, die durch milliardenschwere Staatssubventionen für die Rüstungsindustrie künstlich am Leben gehalten wird.

Anstatt umzusteuern, treibt Merz mit Rekordschulden und einer ruinösen Energiepolitik das Land tiefer in Inflation und Deindustrialisierung. Deutschland steht vor einem Herbst der Enttäuschungen. Bürger und Unternehmen zahlen den Preis – mit steigenden Abgaben, Rekordarbeitslosigkeit und schwindendem Wohlstand.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, mit der es einen echten und längst überfälligen Politikwechsel geben wird: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger – stattdessen sichere und bezahlbare Energie, Entlastung für Familien und Mittelstand, Schutz unserer Industrie und die sofortige Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!“

Foto: be / AfD
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Diana Zimmer: Zurückgehende Kreditvergabe der Banken weiteres Warnsignal für die deutsche Wirtschaft



Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, mit:



„Die derzeitige wirtschaftliche Schwäche löst einen Kreislauf negativer Effekte aus: Aufgrund der gestiegenen Risiken für Kreditausfälle gehen die Banken bei der Kreditvergabe immer strenger vor. Diese zurückhaltende Handhabung bei der Vergabe von Krediten bremst jedoch das Wirtschaftswachstum weiter. Besonders besorgniserregend ist, dass die Kreditquote inzwischen das Niveau während der Corona-Pandemie unterschritten hat – ein klares Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung auf, diesen selbstverstärkenden Prozess zu stoppen, indem sie endlich die richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen schafft, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern.“
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Martin Sichert: Gesundheitspolitischen Kahlschlag stoppen



Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem Bundesgesundheitsministerium kommen immer drastischere Vorschläge für Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenkasse: Letzte Woche hieß es 200 Euro Zuzahlung für direkten Facharztbesuch. Am Wochenende wurde die Abschaffung des Pflegegrad 1 ins Spiel gebracht. Nun sollen die Versicherten sämtliche zahnärztlichen Leistungen, Kieferorthopädie oder Fahrtkosten zu Arztterminen künftig selbst tragen, wie vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen wird. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Die CDU führt sich in der Gesundheitspolitik auf, wie ein tollwütiger Fuchs im Hühnerstall. Sie plant den absoluten Kahlschlag der Gesundheitspolitik mit immer neuen Vorschlägen von Leistungskürzungen. Das ist unverantwortlich. Noch im Wahlkampf verkündete der heutige Kanzler Friedrich Merz, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne machen. Nun will die CDU die Leistungen der Zahnheilkunde für alle Deutschen streichen. Hätte die CDU das den Menschen vor der Wahl erzählt, hätte sie wohl kaum jemand gewählt. Gesunde Zähne sind elementar für die Lebensqualität der Menschen und Zahnheilkunde darf kein Luxusgut werden, das sich nur einige wenige leisten können.



Es gibt Milliarden an Einsparpotentialen im Bundeshaushalt, von Waffenlieferungen an die Ukraine über Entwicklungshilfe und Abermilliarden an arbeitslose illegal Eingewanderte, die auch auf absehbare Zeit hierzulande nicht bereit und willens sind, zur Wertschöpfung beizutragen. Wir erwarten, dass die CDU/CSU-Fraktion von dem geplanten Kahlschlag im Gesundheitswesen absieht und endlich anfängt, Politik für das deutsche Volk zu machen, wie es die Regierung in ihrem Amtseid geschworen hat. Unsere Fraktion steht dafür bereit.“