Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.

Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.

Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.
----------------------------------------------------------------------------------
Martin Sichert: Bundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen


Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten einzusetzen, zieht sich die schwarz-rote Koalition hinter föderalen Zuständigkeiten und europäischer Bürokratie zurück. Zentralen Fragen zur Einflussnahme von Lobbyisten, internationalen Investoren und der fortschreitenden Machtausweitung ausländischer Plattformen wie DocMorris weicht die Bundesregierung mit Nichtwissen oder Verweisen auf andere Akteure aus.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:

„Während international agierende Unternehmensgruppen mit Millionenlobbying die deutschen Apothekenmärkte umwälzen, sieht die Regierung keinen Anlass zu entschlossenem Gegensteuern. Bei den Themen Datenschutz, Preisbindung und Versorgung der ländlichen Regionen zieht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung zurück und überlässt das Feld internationalen Konzernen und ihren Gewinninteressen. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben durch die Untätigkeit der Bundesregierung in vielen Fragen ahnungslos und ungeschützt: Selbst über Unterschiede und Risiken bei Medikamentenpreisen werden sie nicht informiert.

Die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Vollstrecker internationaler Interessen und vernachlässigt skandalös ihre Verantwortung zum Erhalt flächendeckender Arzneimittelversorgung und gläserner Entscheidungswege.

Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der Bedrohung der wohnortnahen Versorgung durch internationale Großkonzerne, eine lückenlose Transparenz über Lobbykontakte und politische Einflussnahme, den konsequenten Schutz sensibler Gesundheitsdaten, sowie die Rückkehr zu einer souveränen, patientenorientierten Gesundheitspolitik. Nur so kann sichergestellt werden, dass unser Gesundheitswesen nicht den Interessen von Großinvestoren geopfert wird.“
---------------------------------------------------------------------------------
René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer – Markus Söder auf Kurs der AfD-Fraktion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. Er kritisierte, dass trotz guter Ausbildung nur wenige Ukrainer in Arbeit seien.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:

„Markus Söder übernimmt nun eine Kernforderung der AfD-Fraktion. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er sich für die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Staatsangehörige ausspricht – auch wenn er dabei die wahren Ursachen verschweigt. Denn was Söder nicht ausspricht, ist das Entscheidende: Das Bürgergeld ist längst zum Pull-Faktor für Migration in unsere Sozialsysteme geworden.

Gerade bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt sich: Wer ohne jede Gegenleistung sofort Anspruch auf volle Sozialleistungen erhält, hat kaum einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die AfD-Fraktion kritisiert diesen Mechanismus seit Langem und hat mit dem Antrag ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 21/588) bereits eine konkrete Lösung vorgelegt.

Nach der Sommerpause wird unser Antrag im Ausschuss beraten. Dann wird sich zeigen, ob die CSU den Worten Söders auch Taten folgen lässt und unserem Antrag zustimmt. Alles andere wäre Heuchelei.“