Peter Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen



Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.



Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:


„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten.



Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert. Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen.



Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer der EU fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen.



Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen. Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht.



Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt, das Parlament als Legislative, aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten. Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.



Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“
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Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an



Zum Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:



„Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen.

Deutschland darf sich nicht länger in einem Krieg verstricken, der nicht der unsere ist und der strategisch nicht zu gewinnen ist. Die AfD-Fraktion warnt seit langem davor, der Ukraine, mit der wir nicht verbündet sind, ohne politische Gegenleistung und ohne sicherheitspolitische Garantien endlos Waffen und Milliarden zu liefern – und so das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands dramatisch zu erhöhen.

Was wir brauchen, ist eine außenpolitische Rückbesinnung auf deutsche Interessen. Dazu gehören eine langfristige Normalisierung der Beziehungen zu Russland, ein Wiederaufbau diplomatischer und wirtschaftlicher Kontakte – einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Die Energieversorgung Deutschlands ist zu wichtig, um sie ideologischer Blockadepolitik zu opfern.

Eine militärische Lösung des Ukraine-Kriegs ist illusorisch. Wer Frieden will, muss vermitteln – nicht eskalieren. Deutschland muss sich als Friedensstifter positionieren und eine vermittelnde Rolle einnehmen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt. Nur so kann ein tragfähiger Ausgleich erreicht werden. Das haben wir in zahlreichen parlamentarischen Initiativen wie unserem Friedensantrag (20/5551) und unserem Antrag zur OSZE (20/13834) klar gemacht.

Es ist bemerkenswert, dass Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben. Auch wenn diese Einsicht spät kommt: Sie geht in die richtige Richtung – nämlich auf den außenpolitischen Kurs der AfD-Fraktion zu.“