René Springer: Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen


Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jens Spahn hat recht: Das Bürgergeld wirkt wie ein Magnet auf Menschen aus aller Welt. Aber seine Kritik ist doppelt unglaubwürdig. Erstens, weil die Union selbst die Masseneinwanderung ermöglicht hat – unter Angela Merkel mit offenen Grenzen und integrationsunwilliger Massenmigration. Zweitens, weil Jens Spahn ganz genau weiß: Ein echter Stopp der Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich – und dennoch verweigert er jede Zusammenarbeit.

Wer wirklich handeln will, darf nicht weiter taktieren, sondern muss Mehrheiten organisieren. Die AfD-Fraktion hat die entsprechenden Lösungen längst auf den Tisch gelegt – unter anderem mit den Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) und ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 20/13527).

Unser Sozialstaat darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein. Wer das ändern will, muss den Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer jetzt abstellen – nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern sofort.“
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