ODER-NEIßE-JOURNAL
Internetzeitung für Eisenhüttenstadt & Umgebung

www.oder-neisse-info.de
Nachrichten
Politik Wirtschaft Kultur Vermischtes Polizeiberichte Sport Tourismus Ratgeber
Suche
Aktuelles

Kultur27.07.2024
Ausstellungseröffnun ...
Vermischtes27.07.2024
Aktuelle: Nachrichte ...
Vermischtes27.07.2024
Stadtfest Eisenhütte ...
Ratgeber27.07.2024
Tipps für die Sommer ...
Ratgeber22.07.2024
Verkehrsraumeinschrä ...
Sport22.07.2024
Petri heil an den Po ...
Vermischtes22.07.2024
Arbeitseinsatz an de ...
Ratgeber22.07.2024
Änderung der Verkehr ...
Politik22.07.2024
Alice Weidel: Echter ...
Ratgeber22.07.2024
Simson- und MZ-Treff ...
Service

Branchenbuch
Termin-Kalender
Bilder der Region
Regionale Links
Redaktion

Mediendaten
Kontakt
AGB
Datenschutzerklärung
Impressum

Kontakt unter:
0163 / 4800356
joehanisch@gmx.de

Politik:
Die Aufrüstungsspirale dreht sich weiter – Fass ohne Boden und die Eskalationsgefahr steigt mit Guten Tag Jörg,

1. Steigender Wehretat geht zu Lasten der Bürger

Raketen auf Moskau

Kanonen statt Butter

Die Pläne der Ampel – nichts als rechtsgerichtete Politik

Die Entscheidungen des Bundestages der vergangenen Woche haben es in sich. Sie werden unser Leben tiefgreifend verändern und im aller schlimmsten Falle dazu beitragen, dieses Land in einen Krieg zu führen, der mit der Vernichtung dieses Landes endet. Es gibt für Aufsteher und Aufsteherinnen viele Gründe dagegen auf die Straße zu gehen, zu protestieren und der Ampelregierung und ihren kriegsverliebten närrischen Ministern die Rote Karte zu zeigen. Die Politik der Ampel muss sich gehörig ändern, denn diese ist rechts.

Gegen das Votum des BSW, der Linken und in diesem Fall auch der AfD beschloss eine breite Koalition, kriegsbesoffener Abgeordneter von SPD, Grünen, der waffenlobbyistischen FDP mit ihrer berüchtigten "Strack-Rheinmetall", einen Antrag zu verabschieden, der zwar nicht explizit die Lieferung der atomwaffenfähigen Taurus-Raketen vorsieht, aber zu einem späteren Zeitpunkt die Lieferung an die Ukraine nicht ausschließt. Die Regierung hat einen Vorratsantrag erhalten, der es je nach Bedarf dem Sicherheitsrat der Bundesregierung erlaubt, Taurus-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, zu liefern. Schritt für Schritt wird Deutschland so in einen großen, verheerenden Krieg in Europa geführt.

Russland seinerseits hat erneut darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf Moskau atomar beantwortet würde. Jede Taurus-Rakete, die auf dem Radargerät auftaucht, ist eine potenzielle Atomwaffe und löst Alarm in Russland aus. Dass der CDU-Antrag, der die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert, keine Mehrheit erhalten hat, ist kein Trost, denn der Antrag der Ampel sieht ebenso vor, den Krieg weit nach Russland hineinzutragen, genauso wie es der CDU-Politiker Kiesewetter vorhat.

In ihrer Rede vor dem Bundestag rief die Gruppenvorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Ampelparteien dazu auf: "Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen!". Statt den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat, fordert sie die Regierung auf: „Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange.“

An all jene gewandt, die kriegsbesoffen sind, sagte Sahra Wagenknecht: „Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten?“

Der Krieg zwischen Staaten bedingt auch den sozialen Krieg nach innen, das haben wir als Aufsteher immer betont. Bisher hat die Bundesregierung so getan, als könne man Kriegsausgaben und soziale Ausgaben gut vereinbaren, jetzt lassen die Ampel-Politiker die Katze aus dem Sack.

FDP-Finanzminister Lindner fordert aufgrund der angeschlagenen Wirtschaft einen mehrjährigen Stopp für weitere Sozialausgaben. Der Gesellschaft müsse es aufgrund der notwendigen Kriegsausgaben gelingen mit dem auszukommen, was wir haben. Damit wir mehr Geld in den Krieg stecken können, fordert Lindner neue Sozialausgaben nicht zu tätigen, obwohl im Bereich der Kinder- und Altersarmut ein riesiger Bedarf besteht. Und Lindner bestätigt sogar noch, dass Krieg Sozialabbau bedeutet, während die Rüstungsindustrie fette Profite einstreicht.

Der Präsident des IFO-Wirtschaftsinstitutes brachte es durchaus auf den Punkt: „Die gegenwärtige Lage erfordere mehr Kanonen als Butter" und plädiert ebenfalls für einen schmaleren Sozialstaat mit dem größten Einsparpotenzial bei den Rentenausgaben – während der Bundeswehretat hingegen deutlich erhöht werden soll.

Es war Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Debatte über Kürzungen bei der Rente und den Sozialausgaben bezeichnenderweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte und damit ausgerechnet dort über das Schicksal des Sozialstaates beriet. Mit der sich vertiefenden Wirtschaftskrise wird sich die Debatte über den Sozialabbau beschleunigen.

https://osna-live.de/90435/scholz-wehretat-vorstoss-beunruhigt-spd/





2. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Nicht die Armen sind das Problem, sondern die Reichen.

Wann immer Geld für ein politisches Projekt oder für einen weiteren Krieg gebraucht wird, kommt die Rede auf das Bürgergeld, die Kosten für Bildung und Gesundheit, die wir uns nicht leisten könnten.

Angeblich kosten die Armen zu viel!

Wir wollen eine Frage aufwerfen, die Sie noch nie von einem Bundeskanzler gehört haben, und zwar:

Welche Belastung sind die Superreichen eigentlich für die Gesellschaft?

Danach wird nicht gefragt. Es ist aber höchste Zeit!

Plädoyer für eine Reichensteuer! Vier gute Argumente:

a) Die Superreichen bedrohen das Klima durch ihren imperialen Lebensstil und wälzen die Kosten dafür auf die Allgemeinheit ab.

In Deutschland war das reichste Prozent der Bevölkerung 2019 für ca. 83 Tonnen CO₂ Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich [1], mehr als 15 Mal so viel, wie aus der ärmeren Bevölkerungshälfte und immerhin noch sieben Mal so viel wie die mittleren vierzig Prozent emittieren.

Laut Professor Anderson von der Universität Manchester, in seiner Antwort auf den IPCC 1,5 Grad Spezialreport [2],

… würden die CO₂-Emissionen um ein Drittel in ein bis zwei Jahren senken können, wenn die reichsten zehn Prozent so leben würden, wie ein Durchschnittseuropäer.

Klimapolitik wäre so einfach − umso unverständlicher ist es, dass trotz dieses Wissens versucht wird, die Emissionen über allgemeine Verbrauchssteuern zu senken!


b) Reiche Steuerhinterzieher richten größeren Schaden an als Arme.

Laut „Steuermythen.de“ ist der Steuermythos "Jeder hinterzieht doch Steuern" falsch.

Wahr ist hingegen:

„Pro Spitzenverdiener entgehen dem Staat jährlich etwa dreimal mehr Steuereinnahmen als der durchschnittliche Bürger verdient.“[3]

Wie die Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden hat, entgehen dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch die „Elite“. [4]

Rechnet man dies zu den Kosten für Klimaschäden hinzu − allein das außergewöhnlich starke Hochwasser im Ahrtal verursachte ca. 40 Milliarden Euro Kosten, (wovon bei genauerer Betrachtung zwei Drittel auf den imperialen Lebensstil des reichsten „ein Prozent“ zurückzuführen wären).

- dann wird deutlich, dass das „Herumgedresche“ auf wenig vermögenden Menschen, die angeblich eine Belastung für die Gesellschaft sind, in die falsche Richtung geht.


c) Superreiche kosten uns viel mehr als alle Armen zusammen.

Die Äußerung von Christian Lindner, dass es kein Einnahmeproblem gäbe [6], kann deshalb so nicht stehen bleiben.

Wir haben, was die Steuerhinterziehung von sehr reichen Menschen angeht, sehr wohl ein Einnahmenproblem und wir haben ein Verantwortungsproblem mit Klimaschäden, die rechnerisch größtenteils auf sehr reiche Menschen zurückzuführen sind, deren Kosten aber auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der dafür spricht, die Superreichen endlich fair zu besteuern, auch wenn die FDP das nicht will:


d) Die Superreichen verursachen ein Demokratieproblem!

„Reiche“ nehmen überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

Über Parteispenden, Sponsoring, Exklusivevents für Entscheidungsträger, Anheuerung ausgeschiedener Politiker samt Zugriff auf deren Verbindungen und Kontakte, Einfluss auf Journalistenpreise, Stiftungsprofessuren, Stiftungsexperten, die als Sachverständige zugunsten ihrer Gönner in Debatten eingreifen und u.a. durch gesponserte Forschungsprojekte haben Superreiche längst gehörig Einfluss auf Politik, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Das Ganze haben wir uns nicht etwa ausgedacht, sondern es ist wissenschaftlich belegt. Wie die “ Studie zur ungleichen Responsivität des Deutschen Bundestages“ ergab, haben reiche Menschen nicht nur einen überproportional großen Einfluss auf politische Entscheidung zu ihren Gunsten [7]), sondern auch einen negativen Einfluss auf politische Entscheidungen für die ärmere Bevölkerung!

(Zitat aus der Studie: „In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.“ [7]).

Die Superreichen verursachen ein Demokratieproblem!

"Reiche nehmen überproportional viel Einfluss auf politische Entscheidungen" [6]

Mittels Parteispenden, Sponsoring, exklusiv Events für Entscheidungsträger, Anheuerung ausgeschiedener Politiker samt Zugriff auf deren Verbindungen und Kontakte, Einfluss auf Journalistenpreise, Stiftungsprofessuren, Stiftungsexperten, die als Sachverständige zugunsten ihrer Gönner in Debatten eingreifen und unter anderem durch gesponserte Forschungsprojekte haben Superreiche längst auch Einfluss auf Bildung Wissenschaft und Forschung genommen.

Das Ganze haben wir uns nicht etwa ausgedacht, sondern es ist wissenschaftlich durch eine Studie belegt. Wie die “ Studie zur ungleichen Responsivität des Deutschen Bundestages“ ergab, haben reiche Menschen nicht nur einen überproportional großen Einfluss auf politische Entscheidung zu ihren Gunsten,

(Zitat aus der Studie: “Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit den Meinungen der Befragten überein.“ [7])

… sondern auch einen negativen Einfluss auf politische Entscheidungen für die ärmere Bevölkerung!

(Zitat aus der Studie: „In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.“ [7]).

Zusätzlich zu der Ungerechtigkeit, dass die Gesetzgebung wohlhabendere Menschen bevorzugt, wird obendrein Politik gegen Interessen von ärmeren Menschen gemacht. [7]

Es reicht uns allmählich mit den Superreichen! Wir wollen nicht länger die Zeche einer Party zahlen, die wir gar nicht gefeiert haben. Wir lassen uns von denen Demokratie und Umwelt nicht mehr kaputt machen!

Schließen Sie sich uns an und fordern Sie mit gutem Recht endlich eine Reichensteuer und das am besten bei jeder Gelegenheit. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die arbeiten 48 Prozent Steuern zahlen, während Millionäre und Milliardäre mit 24 Prozent und weniger davonkommen.

Quellen:

[1]: Planetare Bedrohung: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-oxfam-reiche-konsum-luxus-100.html

[2]: Prof. K. Anderson

https://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2018/10/response-to-the-ipcc-1-5c-special-report/

[3]: https://steuermythen.de/mythen/mythos-22/

[4]: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

[5]: https://www.fdp.de/wir-haben-kein-einnahmenproblem

[6]: FR vom 07.01.2019, „Ein Problem für die Demokratie. " https://www.fr.de/wirtschaft/problem-demokratie-11045390.html)

[7]: „Dem deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags“

Von L Elsässer et al · 2017

https://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2014/05/Els%C3%A4sser-Hense-Sch%C3%A4fer-17-1.pdf



https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240225_Geldsaecke.png

Foto: Knut Förster



Hier noch weitere Informationen:

Initiative „Wer hat, der gibt“
Verdi: „Reiche machen Deutschland arm“
https://publik.verdi.de/ausgabe-202401/reiche-machen-deutschland-arm/

Marlene Engelhorn: „Besteuert uns endlich“ (Ein Bürgerrat wurde bereits gebildet, um Möglichkeiten zur Besteuerung von Erbe im Sinne der Gesellschaft umzusetzen.)
https://www.derstandard.at/story/3000000202315/marlene-engelhorn-laesst-buergerrat-25-millionen-ihres-erbes-rueckverteilen

Benko (Gruppe Signa): „Reich gescheffelt“ (kommt „ungeschoren“ davon)

Neue Vermögensstudie „Der Duft von Geld“ (Quelle: TAZ)

https://taz.de/Neue-Vermoegensstudie/!5976161/


Vermögenssteuer „Vermökosteuer“ (Vorschlag: gestaffelt ansetzen)

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240225_1MillionJahreArbeit.png



3. Internetseite aufstehen-Gruppen-homepage

- Startseite der Gruppen-homepage

Bitte gestaltet Eure Gruppenstartseite und haltet sie mit entsprechenden Beiträgen zu Aktionen aus Eurer Region aktuell.
Hinweis: Nachdem Ihr Euch in der Gruppe angemeldet habt und Administratorrechte habt bzw. Ansprechpartner seid (Bewerbung unter: admin@aufstehen.de), seht Ihr Menuepunkt "Info", den Ihr anklicken könnt.....

So können wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verbessern und die personelle Verstärkung in den Gruppen positiv beeinflussen.



4. Umfrage

Soll die Sammlungsbewegung aufstehen die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht −für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)“ unterstützen?

JA : umfrage@aufstehen.de => BSW unterstützen: JA

NEIN: umfrage@aufstehen.de => BSW unterstützen: NEIN



5. Rückblick

- Themenabend Themenraum „Gelebte Demokratie“

Im Mittelpunkt stand das Thema „Direkte Demokratie – Volksentscheid“. Die Rahmenbedingungen für einen Volksentscheid sind in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich und die Hürden erheblich − ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, dass die Bürger mitentscheiden können, obwohl lediglich noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz fehlt.


- Themenraum „Frieden“

Im Themenraum „Frieden“ wurde ein Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen erarbeitet.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Appell-aufstehen-Ostermarsch.pdf



- Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg

Das darf niemals vergessen werden: 1945 waren es Dresden und Hiroshima sowie Nagasaki − heute ist es der Gazastreifen!

Wie lange noch, soll das so weiter gehen?

https://youtu.be/H3My7V0azpE?si=bTo-W4uZAyjxdhh_



- Wir fordern die Freilassung von Julian Assange!

Obwohl Außenministerin Annalena Baerbock das Versprechen abgegeben hat, sich intensiv für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, tut sie es nicht. Hat sie nicht einmal behauptet, dass sie „Menschenrecht kann“? Wem nützt ihr Verhalten?

Die Bevölkerung hat ein Recht auf ausgewogene und ehrliche Medienberichterstattungen und nichts anderes hat Julian Assange gemacht.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240225_FreeSpeach.png

Forderung: Freie Rede, ausgenommen Kriegsverbrechen



- Anti-Defender Videokonferenz am 23. Februar 2024
Thema: Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Das Bündnis „Anti-Defender“, zusammengesetzt aus verschiedensten Friedenskräften, informiert über die bereits begonnenen Nato-Manöver 2024, die alle bisherigen Manöver weit in den Schatten stellen und gibt einen Überblick zu den bereits durchgeführten und weiteren Aktivitäten gegen diese Nato-Provokationen gegenüber Russland.

Weitere Informationen über:
https://www.antidef20.de/

Aufruf - Stopp Defender (antidef20.de)



6. Termine

26. Februar 2024 (Montag):
Aktionstag in ganz Europa Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!


26. Februar 2024 (Montag), Berlin:

Diskussionsveranstaltung und Kundgebung „G e g e n d e n K r i e g – g e g e n d e n s o z i a l e n K r i e g “
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Einladung26022024.pdf

Der "Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik" und "Was tun?! Berlin" laden ein zur

Diskussionsveranstaltung am Montag, 26. Februar 2024, 18.00 Uhr, in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg

Es werden sprechen:

Eliana Ben-David (Vorstandsmitglied der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Salah (berlin based Palestinian activist)

Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin)

Ukraine: Stopp der Waffenlieferungen!

Für Waffenstillstand sofort!

Verhandlungen! Im Schatten des Krieges im Nahen Osten eskaliert der Krieg in der Ukraine.

Die Regierung Scholz übernimmt die Vorreiterrolle und verdoppelt die Militärhilfe für das Selenskyj-Regime 2024 auf acht Milliarden Euro. Scholz bittet den US-Kongress, weitere milliardenschwere US-Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Und der Druck auf ihn wächst, endlich den Taurus an die Ukraine zu liefern.

Im Rahmen des NATO - Manövers Steadfast Defender 2024, der größten NATO-Militärübung seit 30 Jahren, von Februar bis Mai 2024 in Deutschland, Polen und den baltischen Ländern soll Deutschland Führungsverantwortung übernehmen.

Weit mehr als 500.000 russische und ukrainische Soldaten wurden in diesem grausamen Krieg schon getötet oder schwer verwundet, täglich sterben weitere Hunderte. Palästina: „Der Völkermord muss beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand!“ Über 27.000 Tote und 66.000 Verletzte sind seit Beginn der israelischen Offensive in Gaza zu beklagen. (7.2.) Der Krieg hat mehr als 85% der Bevölkerung von Gaza vertrieben, bei 2,3 Millionen Einwohnern. 10. Februar Die israelische Armee bombardiert Ziele in der Region der Stadt Rafah, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Gaza Schutz gesucht hat. »Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden«, erklärte Anfang Januar der Chef des UNNothilfebüros Ocha, Martin Griffiths. „Ihre Lebensbedingungen sind abgrundtief, ihnen fehlen die Grundbedürfnisse, um zu überleben, die von Hunger, Krankheit und Tod verfolgt werden.“ (Griffiths, Februar 2024) Netanjahu hat angeordnet, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten. Es gebe keine sicheren Orte im Gazastreifen mehr und hätte „katastrophale Konsequenzen“, erklärte Nadia Hardman, Vertreterin von Human Rights Watch (HRW). Vertreter der Regierung Israels wie der israelische Finanzministers Bezalel Smotrich und der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir fordern die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und die israelische Besiedlung von Gaza.

Parliamentarians for Ceasefire: Für einen sofortigen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza. Wir begrüßen die Initiative von Sevim Dagdelen (Partei BSW, MdB, Deutschland) und Ilhan Omar (Demokratische Partei, Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA), die von mehr als 500 Abgeordneten aus 28 Ländern unterstützt wird.

Wir unterstützen die Initiative von Gewerkschaftern, die in einem Offenen Brief an den DGB und seine Einzelgewerkschaften fordern, sich aktiv und sofort einzusetzen für

• sofortigen Abzug der israelischen Truppen! sofortigen Waffenstillstand!

• sofortige Beendigung der Bombardierungen!

• sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza!


„Aufrüstung und Krieg sind unvereinbar mit dem Sozialstaat“ Mit den geplanten 85,5 Milliarden Euro für Militärausgaben für 2024, den höchsten seit Ende des 2. Weltkriegs, wird die Bundesregierung zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa.

Die Kosten für Aufrüstung und Kriege bezahlt die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit einer Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen und Kommunen…, mit sinkendem Reallohn und steigenden Preisen für Lebensmittel und Mieten.

Zynische Gewinner sind die Rüstungskonzerne.

Stopp aller finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel und für den Krieg im Nahen Osten.

Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Nein zu den Hunderten Milliarden für den Kriegshaushalt! Hunderte Milliarden für mehr Personal für Krankenhäuser, Schulen, Kitas... und inflationssichere Tariflöhne!

Schluss mit Outsourcing und Lohndumping!

Schluss mit der Zerstörung der Existenzgrundlagen der Bauern!

Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ 24. Februar 2024:

Aktionstag in ganz Europa Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!

Sofortiger Waffenstillstand! Verhandlungen!

Weitere Informationen unter: https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/ Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung www.arbeitnehmerpolitik.de;

Kontakt: gotthardkrupp@t-online.de

V.i.S.d.P.: Gotthard Krupp, Knesebeckstr.98;10623 Berlin


26. Februar 2024 (Montag), Demonstration 15:30 Annapark in Nürnberg gegen die ENFORCE TAC zum Thema „Keine Waffen für den Genozid“

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/TerminNuernberg26022024.pdf

28. Februar 2024 (Mittwoch):
Landeshauptstadt Magdeburg, vor der Johanniskirche, Kundgebung „Bäume statt Panzer!“, 17 – 18 Uhr (anlässlich des „Magdeburger Klimatages“)

1. März 2024 (Freitag), 19 Uhr:
Fortsetzung des Themenabends des Themenraums „Gelebte Demokratie“ zum Thema „direkte Demokratie – Volksentscheid“

Beitreten Zoom Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84165666745?pwd=QWNIOHZLZ0lTc3ZzVnlkM1FFR3Y4UT09

Meeting-ID: 841 6566 6745

Kenncode: 867392


15. März 2024 (Freitag), 19 Uhr, Videokonferenz zum Thema „Aktionen gegen die zahlreichen Manöver im Rahmen Defender 2024“


Ostermärsche 2024

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2024Berlin.pdf

Übersicht zu den Terminen der Ostermärsche

Link: https://www.friedenskooperative.de/termine

Bringt Euch bitte in die Vorbereitungen mit ein, damit alle Ostermärsche als deutliches Zeichen für Friedens- und Entspannungspolitik erkennbar werden und zu einer Veränderung der aktuellen Politik, die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet ist, beitragen können!



Sofort-Aktionen vor Ort

Wir rufen Euch dringend auf, auch ab sofort Aktionen vor Ort gegen das Kriegstreiben der Bundesregierung durchzuführen!

Verhindert den Dritten Weltkrieg − jetzt!

Frieden braucht unseren Mut!








Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!

Eingetragen am 26.02.2024 um 18:13 Uhr.
[Anzeige]
Fritz und Renate Grabau Stiftung
Anzeige



Für Sie vor Ort -
Sparkasse Oder-Spree

www.FfoWebservice.de

FfoWebservice 2006©