Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein


Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit:
„Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die Ministerin zumindest bei Abschiebungen in Drittstaaten der Mehrheit der EU-Staaten entgegenkommen, um eine europäische Lösung zu ermöglichen. Es darf nicht darum gehen, ein Europa der offenen Grenzen zu retten. Europa muss eine Burg sein, damit alle Menschen eine sichere Zukunft in ihrer eigenen Heimat haben.“
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Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!


Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU.

Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel:
„Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also mit Abstand die meisten in der EU, gestellt. Der deutsche Steuerzahler trägt somit die Hauptlast einer seit Jahrzehnten verantwortungslosen Asylpolitik auf deutscher und europäischer Ebene. Dies muss sich dringend ändern.

Die AfD fordert daher einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls durch die Errichtung von Grenzzäunen. Zudem sind Asylaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb von Europa zu schaffen. Asylverfahren müssen deutlich verkürzt, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten abgeschlossen und die Sozialleistungen für Asylberechtigte innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten angeglichen werden.

Unsere Bürger erwarten, dass sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser unverzüglich für eine Begrenzung der Flüchtlingsströme und gegen einen Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung nach Europa einsetzt.“
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Marc Bernhard: CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ampel machen Wohnen unbezahlbar


Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Die Bundesregierung und CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen Wohnen in Deutschland unbezahlbar. Habecks Heizungshammer plant das Verbot von Öl- und Gasheizungen, mit denen 60 Millionen Menschen seit Jahrzehnten kostengünstig heizen. Die EU zieht nach. Ab 2029 sollen nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen. Dieser Umbau kostet unsere Bevölkerung laut mitregierender FDP mindestens 2.500 Milliarden Euro. Für die Menschen verteuert das die Kosten des Wohnens um durchschnittlich 500 Euro - pro Monat!

Ergänzend zum Habeck- und EU-Heizungshammer droht ab 2030 zusätzlich ein Dämm-Zwang aus Brüssel. Besonders betroffen ist Deutschland. Ab 2033 sind nur noch Gebäude der Effizienzklasse D zugelassen. Die dürfen dann bei uns maximal 130 kWh pro Jahr und Quadratmeter verbrauchen. Im milderen Frankreich darf aber fast das Doppelte fürs Heizen verbraucht werden, obwohl wir härtere Winter haben und unsere Nachbarn mit einer Durchschnittstemperatur in der Heizperiode, also im Winter, von plus 10 Grad gesegnet sind.

Die AfD-Fraktion fordert für das ‚Bezahlbare Wohnen‘ in Deutschland den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen sowie das Aus für jeglichen Wärmepumpen-Zwang aus Brüssel und Berlin. Zudem ist die geplante gebäudescharfe Energieerfassung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu unterlassen und jeglicher Dämm-Zwang für Bestandsimmobilien abzulehnen.“