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Politik:
Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger

René Springer: Deutschland braucht keine Niedriglohnjobber aus Entwicklungsländern


Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mehr Migranten aus Entwicklungsländern nach Deutschland bringen, um dem Fachkräftemangel in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. In Ländern wie Ghana sei die Arbeitslosigkeit und der Bevölkerungsüberschuss so hoch, dass laut Frau Schulze hier ein beiderseitiger Nutzen in sogenannter Fachkräfte-Migration nach Deutschland liege. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Die Entwicklungsministerin greift die Lohndumping-Politik ihrer Regierungskollegen Heil und Baerbock auf, indem sie für weitere Arbeitsmigration wirbt. Erneut zeigt sich, dass mit dem Begriff der Fachkräfte in der Regel Niedriglohnjobber gemeint sind. Die Politik der offenen Grenzen ist und bleibt eine inländerfeindliche Arbeitspolitik, die kalten Neoliberalismus in humanistische Rhetorik hüllt. Deutschland ist nicht bloß ein Versatzstück des Weltarbeitsmarktes, sondern eine Nation, deren Regierung sich um den eigenen Nachwuchs und die heimische Mittelschicht kümmern muss. Die AfD-Fraktion fordert daher die längst überfällige arbeits- und migrationspolitische Kehrtwende: Deutschland braucht keine Massenmigration aus den Entwicklungsländern, sondern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die einheimische Bevölkerung.“
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Mariana Harder-Kühnel: Drohende Einbürgerungswelle: Deutscher Pass darf nicht entwertet werden!


Im Jahr 2022 erfolgten in Deutschland 168.500 Einbürgerungen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Zahl der Einbürgerungen um 28 Prozent gestiegen. Vor allem Syrer und Türken gehören zu den neu Eingebürgerten.

Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen bereitet die Ampel derzeit eine weitere Lockerung der Einbürgerungskriterien vor. Ihr Ziel ist die Beschleunigung der Einbürgerung von Migranten und Asylbewerbern aus aller Welt. Hierzu sollen zum einen die Sprach- und Integrationsanforderungen drastisch gesenkt und zum anderen das Erfordernis der Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Nach einer solchen Reform, welche noch in diesem Sommer in Kraft treten soll, droht in Deutschland eine regelrechte Einbürgerungswelle geringqualifizierter und integrationsunfähiger Personen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf jedoch nicht durch linke Multikulti-Romantik entwertet werden. Der Doppelpass lässt Loyalitätskonflikte entstehen und erschwert die persönliche Identifikation mit unserer Nation, Kultur und Sprache. Einbürgerungspolitik muss sich vielmehr ausschließlich an deutschen Interessen orientieren und eine Bringschuld der Zuwanderer voraussetzen.“
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Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger


Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen des Landesvaters festzustellen. So kann es nicht weitergehen. Kretschmer muss Faeser und Parteichef Friedrich Merz von seinen Ideen zur Reform des Asylrechts überzeugen. Im nächsten Bundestag könnte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Asylreform im Interesse der Bürger geben. Die Alternative für Deutschland wird in Land, Bund und Europa zugleich daran arbeiten, dass der Zustrom gestoppt wird.“

Eingetragen am 30.05.2023 um 17:17 Uhr.
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