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Politik:
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habeck will autoritäre Klima-Planwirtschaft mit der Brechstange erzwingen

Alice Weidel / Tino Chrupalla: Rezession ist das Produkt grüner Ampel-Politik


Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:


Alice Weidel:
„Diese Rezession ist politisch gemacht. Wer die Bürger über hohe Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise enteignet und ihnen mitten in der Krise ohne Not weitere schwere Belastungen wie eine konfiskatorische Reform von Grund- und Erbschaftsteuer und das drohende Heizungsverbot aufbürdet, braucht sich über sinkenden Konsum nicht zu wundern. Auch die grüne Politik der Deindustrialisierung zeigt Wirkung: Im verarbeitenden Gewerbe weisen inzwischen alle wichtigen Frühindikatoren ebenfalls nach unten.

Die harten Fakten und Zahlen haben das substanzlose Schönreden und Gesundbeten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck widerlegt. Die Rezession ist da und wird auch weder schnell noch von alleine wieder enden. Die Politik muss jetzt die Weichen für einen Kurswechsel stellen und Bürger und Unternehmen aus ihrem Würgegriff entlassen. Ein erstes wichtiges Signal wäre der ersatzlose Verzicht auf planwirtschaftliche Bürokratiemonster wie Heizungsverbot und Wärmeplanungsgesetz.“


Tino Chrupalla:
„Nicht mangelnde Konsumfreudigkeit der Bürger ist für die Rezession verantwortlich, sondern die Außen- und Energiepolitik der Ampelkoalition. Der verlorene Wohlstand lässt sich durch Tariferhöhungen nicht dauerhaft zurückgewinnen. Nur eine interessengeleitete Politik, die auf freien und friedlichen Handel setzt, kann zu neuem Aufschwung führen.“
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Martin Hess: Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten


Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten wie folgt:

„Die Schaffung dieses Postens ist kategorisch abzulehnen, da dies wieder einmal die Bundespolizei unter Generalverdacht stellt und ein durchschaubares linksgrünrotes Manöver zur weiteren Schwächung unserer Sicherheitsbehörden ist. Ein Bundespolizeibeauftragter als sogenanntes unabhängiges Überwachungsorgan ist in keinster Weise erforderlich, da festgestelltes Fehlverhalten einzelner Beamter bereits jetzt konsequent sanktioniert wird. Diese Stelle dient daher nur einem Zweck: Die Ampelregierung schafft damit eine Denunziationsplattform, auf der migrationsfreundliche NGOs, Linksextremisten und Clankriminelle die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskreditieren und polizeifeindliche Ressentiments bedienen können.
Unsere Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten und damit einen weiteren Beweis des Misstrauens linksgrünroter Ideologen. Stattdessen haben die Männer und Frauen, die täglich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit herausragendem Engagement unter Einsatz ihrer Gesundheit und sogar ihres Lebens unser aller Sicherheit garantieren, ausdrücklich Dank und Anerkennung sowie politische Rückendeckung verdient. Dies schließt vor allem endlich eine adäquate Personal- und Sachmittelausstatttung ein, um den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habeck will autoritäre Klima-Planwirtschaft mit der Brechstange erzwingen


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien bekanntgewordenen Plänen für ein neues Heizungsgesetz.


Alice Weidel:
„Das Desaster um das verpfuschte Heizungsverbot ist noch nicht abgeräumt, da unternimmt der Bundeswirtschaftsminister schon den nächsten Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft und den Geldbeutel der Bürger. Das von Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz geplante ‚Wärmeplanungsgesetz‘ ist ein bürokratischer und planwirtschaftlicher Alptraum.

Habeck will Energieverbrauch und Heizungsverhalten Haus für Haus erfassen lassen und bürdet Bürgern und Kommunen dafür monströse bürokratische Lasten auf. Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein. Mit der Brechstange versuchen Habeck und die Grünen, den Bürgern ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.“

Tino Chrupalla:
„Robert Habeck hat sich übernommen. Sein Heizungsverbot ist nach harten Widerständen nicht realisierbar. Jetzt setzt er noch eins drauf. Will er sich vor seinem Abgang als grüner Märtyrer inszenieren?

Ein Vizekanzler, der für Lobbyismus und Deindustrialisierung steht, ist eine Zumutung für die Bürger und eine Gefahr für das ganze Land. Er sollte besser heute als morgen seinen Stuhl räumen.“

Eingetragen am 25.05.2023 um 16:56 Uhr.
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