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Politik:
Informationen aus der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt (Stand vom 28. November 2022):

Sondersitzung Hauptausschuss / Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung
Am 15.11.2022 fand eine gemeinsame Sitzung vom HA und Ausschuss für SE zur Vergabe statt. Hier gab es zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Saarlouiser Straße, zur Vergabe von Planungsleistungen Gleisanbindung Binnenhafen und zur Lieferung und Installation von Netzwerkkomponenten im Rahmen der Digitalisierung der Grundschulen ein einstimmiges Votum. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig an den Hauptausschuss weitergeleitet.

Sitzung des Ausschusses für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit
Auf der Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2022 standen drei Vorlagen. Die Beschlussvorlage zur Wahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Stadt Eisenhüttenstadt wurde einstimmig angenommen. Herr Günter Luhn (CDU) beanstandete vorher jedoch die Verfahrensweise und Kürze der Zeit sich mit dem Material zu befassen. Er schlug deshalb vor, für die kommende SVV am 14.12.2022 einen Beschluss für eine Lesepause zu fassen. Der Beschluss „Um ausreichend Zeit für die Sichtung der zur Sitzung ausgelegten Unterlagen zu haben, ist eine Lesepause einzuplanen“ wurde einstimmig angenommen. Die Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau der FFW Eisenhüttenstadt wurde mehrheitlich und die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der FFW Eisenhüttenstadt einstimmig angenommen.

70 Jahre Astrid-Lindgren-Grundschule
Bürgermeister Frank Balzer überreichte anlässlich des Festprogrammes am 18.11.2022 gemeinsam mit der Fachbereichsleiterin Familie und Schule Katrin Fiegen Geschenke zum Jubiläum. (siehe Pressemitteilung 218/2022 vom 18.11.2022)

Bürgermeisterin Aude Lagarde aus Drancy in Eisenhüttenstadt
Vom Freitag, den 18.11.2022 bis Sonntag, den 20.11.2022 war eine fünfköpfige Delegation aus der französischen Partnerstadt zu Gast bei uns. Anlass des Besuches war die Vorbereitung des Jubiläums „60 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Drancy und Eisenhüttenstadt“ für das kommende Jahr. Zur Vorbereitung gemeinsamer Projekte im Jubiläumsjahr wurde im Rathaus ein Ideenworkshop durchgeführt. Die gemeinsamen Veranstaltungen und Projekte müssen nun noch konzeptionell untersetzt werden. (siehe Pressemitteilung 219/2022 vom 21.11.2022)

Sondersitzungen
Am 23.11.2022 fand eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Sport und Ausschusses für Stadtentwicklung statt. Der Leiter Wirtschaftsförderung Jörg Friedemann informierte zum aktuellen Arbeitsstand für das Tourismuskonzept von Eisenhüttenstadt. In der Diskussion wünschten sich Stadtverordnete und sachkundige
Einwohner eine breitere Einbeziehung bei der weiteren Erarbeitung des Konzeptes, zum Beispiel in Form von Workshops mit den regionalen Akteuren im Tourismusgeschäft.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurden die konkreten Eckdaten zur Finanzierung des Stadtfestes 2022 nachgereicht, diese hatten in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 7.11.2022 noch nicht vorgelegen. In der anschließenden Diskussion zur Durchführung eines Stadtfestes im Jahr 2023 sprach der sachkundige Einwohner Herr Ronald Gregor von einem wichtigen Marketingfaktor, denn die Marke „Stadtfest Eisenhüttenstadt“ hat auch eine nachhaltige Wirkung. Nachdem in der letzten Sitzung am 7.11.2022 der Arbeitsdirektor bei ArcelorMittal Michael Bach als Hauptsponsor des Stadtfestes über die lohnende Investition für ein solches Event gesprochen hatte, bezeichnete Herr Dirk Vogeler als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung das Stadtfest als wichtigen Ankerpunkt. Eine Grundsatzentscheidung zur Durchführung des Stadtfestes 2023 wird am 14.12.2022 zur Sitzung der Stadtverordneten-versammlung beschlossen.
Krankenhausfusion In der 47. Kalenderwoche gab es mehrere Beratungen bezüglich der Fusion des Städtischen Krankenhauses Eisenhüttenstadt und des Oder-Spree-Krankenhauses Beeskow. So traf sich die Lenkungsgruppe am 21.11.2022 in Beeskow. Am 24.11.2022 wurde eine Aufsichtsratssitzung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden im Beratungsraum II im Rathaus durchgeführt.

Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Am 28.11.2022 fand in Beeskow die 7. Öffentliche Sitzung der Regionalversammlung in der 7. Amtszeit der RPG OLS statt. Thematik waren u.a. die neuen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung im Land Brandenburg, die Schlussfolgerungen für die Region Oderland-Spree aus der Energiestrategie 2040 und die Umsetzung Regionales Energiekonzept.

Eingetragen am 01.12.2022 um 19:25 Uhr.
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