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Politik:
Haushaltentwurf 2022 und Einzelhandelskonzept einstimmig an den Hauptausschuss weitergeleitet

Eisenhüttenstadt (pm). Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung in ihrer Sitzung am Dienstagabend einstimmig den Haushaltsentwurf der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2022. Damit wurde der Haushaltsplan zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet.
Kämmerin Linda Brödner stellte die Investitionsvorhaben und die Sanierungspläne für das laufende Jahr vor. Darunter fallen neben Instandsetzungen an Grundschulen auch Sanierungen am Gebäude des Museums für Utopie und Alltag, an Gemeindestraßen und am Friedhof in Schönfließ sowie auf dem Inselfriedhof.
Ebenfalls einstimmig an den Hauptausschuss der Stadt Eisenhüttenstadt leiteten die Ausschussmitglieder das Einzelhandelskonzept weiter.
In dieser Sitzung ist von den Stadtverordneten zudem die unbefriedigende Situation um die so genannten „Schrottimmobilien“ angesprochen worden. Hier müsse mehr getan werden, damit die Eigentümer mehr in die Haftung genommen werden, forderte der Sitzungsleiter Wolfgang Perske, der den Ausschussvorsitzenden Dirk Vogeler vertrat. Darüber hinaus sorgen weiterhin Graffitis für großen Unmut. Insbesondere in der Lindenallee und im Fußgängertunnel am Bahnhof erzeuge das sowie dort von Passanten hinterlassener Unrat viel Verärgerung in der Stadt.
Bürgermeister Frank Balzer informierte, dass er den Unmut teile, dass sich Einwohner der Stadt wie Vandalen verhalten und keine Wertschätzung und Respekt vor Eigentum sowie für Ordnung und Sauberkeit haben. Auch wenn seitens der Stadt nur eine begrenzte Einflussnahme möglich sei, werde man in noch kürzeren Intervallen die Eigentümer der beschmierten Immobilien versuchen, zu kontaktieren. Weiterhin soll es einen kurzfristigen Vororttermin mit dem zuständigen Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn AG in Cottbus geben.

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Ausschuss einstimmig für Haushaltsplanentwurf 2022

Eisenhüttenstadt (pm). Eisenhüttenstadt. Weiter breite Zustimmung: Wie bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen erhielt der Haushaltsplanentwurf der Stadt Eisenhüttenstadt für das laufenden Jahr eine große Zustimmung. Im Ausschuss für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit votierten alle stimmberechtigten Mitglieder ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für den Plan. Damit leitete auch dieses Gremium den Haushalt 2022 der Stadt an den Hauptausschuss der Stadt zur Entscheidung weiter. Nun wird der Entwurf intensiv in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beraten.
Kämmerin Linda Brödner hatte zuvor neben den Rahmendaten die Vorhaben erläutert, die die Belange dieses Ausschusses berührten. Hauptinvestitionen sind die neue Zentrale Feuerwache Eisenhüttenstadt, die Brücke am Speisekanal, Beleuchtungen der Ortsdurchfahrt Diehlo sowie die Namenstafeln am Platz des Gedenkens.

Eingetragen am 20.01.2022 um 17:40 Uhr.
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