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Politik:
Ampel-Bescherung


aufstehen (pm). Im letzten Newsletter für dieses Jahr wünschen wir Dir trotz der widrigen Umstände besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2022. Hoffentlich wird die Pandemie dann bald dem Ende entgegengehen und das gesellschaftliche Klima wieder friedlicher und toleranter für unterschiedliche Meinungen werden. Denn nur gemeinsam bewältigen wir diese schwere Zeit und nur gemeinsam haben wir die Chance, dieses Land gerechter zu gestalten.



Annalena

Die Hoffnung auf eine vernunftorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie statt Konfrontation setzt, ist mit dem Amtsantritt unserer neuen Außenministerin Annalena Baerbock wohl gestorben. Wichtig und richtig wäre es, als Außenministerin die Interessen Deutschlands zu vertreten, auch im Hinblick auf Russland und China. Durch den transatlantischen Kurs von Frau Baerbock wird Deutschland jedoch weiterhin nicht die eigenen, sondern die Interessen der USA außenpolitisch vertreten und durchsetzen. Was sie und die Grünen wohl generell nicht verstehen, ist, dass man sich sowohl um einen Dialog mit Russland und China bemühen kann, ohne dabei naiv oder gutgläubig gegenüber den dortigen Geschehnissen zu sein. Ohne Frieden mit Russland kann es keinen Frieden in Europa geben, und Baerbocks Drohungen, Importe aus China zu beschränken, beruhen wohl auf Unwissen. Wir sind ökonomisch deutlich abhängiger von China als umgekehrt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn solche Aussagen Baerbocks lautes Gelächter in Russland und China ausgelöst haben. Es wird immer von Werten gesprochen, aber sobald es um Kriege im Nahen Osten oder um die Unterstützung von Neonazis in der Ukraine geht, werden diese so genannten Werte mit Füßen getreten. Zu Julian Assange hat Frau Baerbock übrigens noch kein Wort verloren, aber er ist ja bekanntlich auch der Staatsfeind Nummer eins des vermeintlichen großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks.

Freiheit für Julian Assange!

„Seit über 4000 Tagen leistet sich die westliche Welt einen Kulturbruch, indem sie einen investigativen Journalisten unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert, der unter Einsatz seines Lebens Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Auslieferung an die USA muss gestoppt werden. Julian Assange verdient unsere Solidität und wir von aufstehen fordern seine sofortige Freilassung und Asyl in Deutschland“ (Marius Fischer, Vorstand aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.).

Radikaler Wandel in Gesundheits- und Pflegepolitik

Radikaler Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik! Daran muss die Ampelkoalition arbeiten, wenn sie „mehr Fortschritt wagen“ will, und nicht daran, noch mehr Menschen aus dem Beruf zu treiben und die Situation weiter zu verschärfen.
Nach fast zwei Jahren Pandemie könnte man erwarten, dass für all diejenigen, die geschuftet und Leben gerettet haben – besonders die Pflegekräfte –, nun endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Arbeitsbedingungen, die ihrer wertvollen Arbeit würdig sind und die sich all die Pflegenden, Krankenschwestern und Altenbetreuer auch schon vor der Pandemie mehr als verdient hatten. Doch stattdessen kommt ein anderes verfrühtes Weihnachtsgeschenk: die berufsbezogene Impfpflicht! Sie gilt ab 15. März nächsten Jahres für alle, die in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten.
Natürlich ist das Impfen generell einer – wenn nicht der – Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie, vor allem in Hinblick auf den Schutz vulnerabler Personen. Aber wie selbst Verdi-Chef Frank Werneke sagt, ist die „Impfquote in diesen Berufsgruppen ohnehin schon hoch“ und eine berufsbezogene Impfpflicht hat daher „keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie“, außer voraussichtlich weitere Kündigungen. Denn es ist kein Geheimnis, dass zwar eine Minderheit, aber nicht wenige aus der Pflege aus verschiedensten Gründen dagegen sind und sich gegängelt fühlen, obwohl sie selbst geimpft sind. Allein in NRW rechnet Verdi mit 2000 Kündigungen. Nun ist es aber auch so, dass Deutschland es sich definitiv nicht leisten kann, noch mehr Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich zu verlieren, in dem schon vor Corona ein dauerhafter Personalmangel herrschte. Ganz im Gegenteil, das Personal war von Anfang an der Flaschenhals in der Pandemie.
Bereits die alte Bundesregierung hätte allerspätestens nach der Erfahrung mit der ersten Welle eine Sozialwende in der Gesundheits- und Pflegepolitik einleiten müssen.
Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch:
Grundgehälter deutlich erhöhen, Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen am tatsächlichen Bedarf orientieren, allgemein verbindliche Flächentarifverträge, Fallpauschalen abschaffen – um nur einige zu nennen.
Das ist notwendig. Denn Profite pflegen keine Menschen.

Was für ein Signal kurz nach Regierungsantritt und inmitten der Corona-Pandemie, die Millionen Menschen in Existenznöte gebracht hat. Mit Slogans wie „Eine Gesellschaft des Respekts“ (SPD) und „Mit Herz für Gerechtigkeit“ (Grüne) heuchelten die vermeintlich linken Parteien im Wahlkampf. Die Grünen wollten gar „Hartz IV überwinden“.
Natürlich ist es an sich kein Skandal, dass die Abgeordnetendiäten automatisch an die mittlerweile wieder steigenden Nominallöhne angepasst werden und sich somit die Abgeordneten de facto eine Gehaltserhöhung genehmigen, aber 40 Minuten später im gleichen Bundestagsplenum den Inflationsausgleich bei Hartz-IV-Regelsätzen abzulehnen, ist mehr als bezeichnend – und beschämend zugleich. Die ab 1. Januar nur um ein Prozent steigenden Hartz-IV-Sätze werden von vier bis fünf Prozent Inflation aufgefressen werden und die Armen damit noch ärmer.
Seit 2005 sind die Bundestagsdiäten inflationsbereinigt um zehn Prozent gestiegen, aber die Hartz-IV-Regelsätze dagegen sogar um 0,4 Prozent gesunken. Das heißt, die Regelsätze sind heute auf dem Niveau von 2005. Vom Wirtschaftswachstum ist hier nichts angekommen. Aber auch bei der Mittelschicht frisst die Inflation Erspartes und Löhne, sodass man von einer Enteignung sprechen kann. Die Preise steigen und steigen, und zwar vor allem da, wo es am meisten wehtut, beispielsweise bei Energie und Lebensmittel. In den meisten Berufen können die Lohnsteigerungen längst nicht mehr mit den Preissprüngen mithalten. Zwar soll der Mindestlohn bald auf zwölf Euro steigen, aber diese längst überfällige Erhöhung betrifft lediglich die untersten Lohngruppen und damit ein Lohnniveau, von dem man schon seit Jahren in Deutschland nicht mehr wirklich leben kann.
Eine wirklich linke Politik muss weitergehen und die Regeln am Arbeitsmarkt so verändern, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften wieder höhere Lohnsteigerungen durchsetzen können. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist seit 1991 um 40 Prozent gewachsen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 Prozent. Die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren muss aufhören! Dafür setzen wir uns auch im nächsten Jahr wieder ein.

Eingetragen am 24.12.2021 um 08:36 Uhr.
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