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Politik:
59. OB-Konferenz der ostdeutschen Städte mit Positionspapier „Zukunft der Innenstädte“

Eisenhüttenstadt (pm). Vom 14. bis 15. September wurde in Jena die 59. OB-Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag durchgeführt. Bürgermeister Frank Balzer nahm an dieser Tagung teil.

Der Deutsche Städtetag bietet neue Ansätze für die Innenstadtentwicklung, so wurde von der Hauptgeschäftsstelle eine neue Positionsbestimmung zur „Zukunft der Innenstädte“ erarbeitet. Dieses Papier enthält auch Forderungen an den Bund:

So fordert der Hauptausschuss den Bund auf, unverzüglich ein „Förderprogramm Innenstadt“ für fünf Jahre mit einer Gesamthöhe von 2,5 Mrd. € aufzusetzen, um die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädte und Stadtteilzentren zu unterstützen. Diese sollten flexibel und einfach handhabbar sein und so auch die vorrübergehende Anmietung und einen Zwischenerwerb von leerstehenden städtebaulich relevanten Immobilien unterstützen.

Der Hauptausschuss fordert die Kommunen handlungsfähiger zu machen und das Bauplanungsrecht mit Blick auf Nutzungsmischung und Nutzungsänderung flexibler zu machen. Darüber hinaus regt der Hauptausschuss erneut an, den im Jahr 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingerichteten „Beirat Innenstadt“ auch in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen, um den Erfahrungsaustausch mit den relevanten Akteuren voranzutreiben.

Eingetragen am 17.09.2021 um 13:32 Uhr.
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