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Politik:
Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür

Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor den Behörden verheimlicht, hat gute Chancen, auch ohne jeden Anspruch auf Asyl viele Jahre oder gar dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Jahr für Jahr wandert so die Bevölkerung einer weiteren Großstadt nach Deutschland ein, und wir wissen nicht einmal, wer da alles kommt.

Die Folgen dieses skandalösen Missstands können nicht länger auf die Behörden abgeschoben werden. Wer ohne Papiere einreisen will, muss ausnahmslos bereits an der Grenze abgewiesen werden. Die Ausrede, dass dies nicht machbar sei, hat der Bundesinnenminister selbst widerlegt: Wenn es möglich ist, die deutschen Grenzen gegen harmlose Reisende aus Tirol und Tschechien abzuriegeln, dann kann es ebenso kein grundsätzliches Problem darstellen, die Grenzen für illegale Einwanderer ohne Papiere zu schließen. Handeln Sie endlich, Herr Seehofer, und hören Sie auf, sich vor diesem eklatanten Staatsversagen wegzuducken.“
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Jörg Meuthen: „Jetzt gerichtsfest: Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert hatte. In dem Tweet, den der Pressesprecher des Ministers in dessen Namen veröffentlicht hatte, erklärte der Seehofer, dass seine Mitarbeiter gerade das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD juristisch prüfen würden. Diese Äußerung stellt laut Gericht einen „zielgerichtete(n) Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien“ dar, der rechtswidrig sei, da es „an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage“ dafür fehle. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Heute ist ein guter Tag für die AfD und ein guter Tag für die Demokratie, denn das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seiner heutigen Entscheidung bewiesen, dass rechtswidriges staatliches Handeln zulasten einer demokratischen Partei noch immer mit juristischen Mitteln gestoppt werden kann. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Tweet rechtswidrig ‚in die Parteienfreiheit eingegriffen, und dadurch die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb geschmälert hat‘ – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – bestärkt gleichzeitig unseren Verdacht, dass die Art und Weise, wie Innenbehörden auf Bundes- und Landesebene mit der AfD mittlerweile umgehen, immer mehr von politischen denn von rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt ist. Umso wichtiger war, dass das Verwaltungsgericht Berlin heute Seehofers Tweet als eine ‚einseitige Parteinahme gegen eine Oppositionspartei‘ eingeordnet hat, ‚die der Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht gestattet‘ ist. Eine solche Klarstellung war und ist nötig, um einem weiteren rechtswidrigen Verhalten der Innen- und Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD auf Bundes- und Landesebene vorzubeugen. Mit jedem Gerichtsverfahren, das zugunsten der AfD ausgeht, steigen die Chancen dafür. Deshalb werden wir auch in Zukunft alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die AfD vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffe in den politischen Wettbewerb zu schützen.“
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Joachim Paul (AfD):



„Haseloff will Öffentlich-Rechtlichen die ‚Marschrichtung‘ vorgeben – Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher“



Berlin, 26. Februar 2021 In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: "Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen". Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF. Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn gestern frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die immer unverhohlener zu Tage tretende fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.“

Paul weiter: „Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige und im besten Sinne radikale. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren nur den Status Quo - nur verkleinert. Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Grundfunk würde nach dem Motto ‚Sie zahlen nichts mehr. Versprochen.‘ einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“
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Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür


Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:
„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit, wie etwa freies Reisen, werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen. Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte. Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger, nicht Untertanen. Wer das nicht akzeptiert, hat in der Regierung einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen.“

Eingetragen am 24.02.2021 um 17:17 Uhr.
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