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Politik:
Millionen Bürger und Firmen rutschen in wirtschaftliche Not, unsere Grundrechte werden eingeschränkt


Die Corona-Krise droht innerhalb kürzester Zeit unsere Wirtschaft zu kippen. Schon schlittern unzählige Selbständige, Geschäfte, kleine Firmen und große Unternehmen an den Rand des Ruins. Die Bürgerrechte werden eingeschränkt wie sonst nur im Krieg. Die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie sind einzigartig in der Geschichte. Klar ist, dass die Alten, Schwachen und Vorerkrankten in unserer Gesellschaft besonders geschützt werden müssen. Aber wir brauchen trotzdem eine Perspektive, einen Weg, Schritt für Schritt das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren.
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Wir brauchen eine Exit-Strategie aus den Einschränkungen der Bürgerrechte. Beatrix von Storch erklärt in einem Statement: »Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben.« Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt. Das muss und kann nur zeitlich begrenzt sein. Immer mehr Bürger fordern daher eine schrittweise Bewertung der Lage und baldigst klare Perspektiven für den Ausstieg aus diesen Maßnahmen.
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Südkorea testet auf Corona, hebelt aber die Demokratie nicht aus: Die Regierung und die Behörden in Südkorea haben nach dem Bekanntwerden des Covid-19-Virus schnell reagiert und sofort Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung eingeleitet. Ein zuverlässiger Test war zügig bei der Hand und findet reichlich Anwendung. Grundrechte der Demokratie müssen in Südkorea nicht eingeschränkt werden.
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Die Zahl der Kritiker wächst: Professor Dr. med. Sucharit Bhakdi fordert eine dringende Neubewertung der Reaktion auf Covid-19. Er schrieb einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellt ihr entscheidende Fragen. Eine Antwort aus dem Kanzleramt blieb aus.Unterdessen hat der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown die Regierenden der großen Länder aufgerufen, eine temporäre Weltregierung zu bilden. Sie soll COVID-10 besiegen und die Wirtschaft retten. Es drohen weitere Einschränkungen und neue Rettungspakete in Billionen-Höhe.

Quelle: "Die freie Welt"
Foto: "Corona" / eb

Eingetragen am 03.04.2020 um 18:38 Uhr.
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