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Politik:
Steuermillionen verschwendet: Der Bürger zahlt in Deutschland für Inkompetenz, politisches Dilletantentum und Unvermögen

Es gibt in Deutschland:

Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren
Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.

In jedem normalen Betrieb wären sie längst ihre Jobs los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands “Haushaltsuntreue” im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden:

Politiker zur Rechenschaft ziehen!

Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraph geregelt werden.

Unterschreibe die Petition und fordere mit uns ein #AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andi Scheuer gestellt. Warum, erklären sie hier im Interview [YouTube] und am Dienstag im ZDF “Die Anstalt”.
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Zehntausende US-Soldaten werden im Frühjahr nach Europa verschifft – so viele wie seit dreißig Jahren nicht mehr – um am NATO-Großmanöver “Defender 2020” teilzunehmen. Dreh- und Angelpunkt der Kriegsspiele wird Deutschland. Wir wollen gegen die Manöver protestieren und uns für Diplomatie und Frieden gegenüber Russland einsetzen. Zur Planung der Aktivitäten anlässlich des NATO-Manövers gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 eine Aktionsberatung. Komm vorbei! Von 13:00 bis 17:00 Uhr in der GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg.

Am Wochenende wählte der SPD-Parteitag mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei neue Vorsitzende. Oskar Lafontaine hat sich im Interview mit dem Spiegel zu den Chancen und Aufgaben geäußert, die dadurch entstehen: Es gehe um mehr, als um die SPD oder Die Linke. Es müssen Debatten organisiert werden mit Politikern, Intellektuellen, Gewerkschaften und Umweltschützern über ein Programm für die Mehrheit! "Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. Linksruck, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch! […] Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen: Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig”, schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Aufstehen-Initator zu den Reaktionen auf den Parteitag.

Eingetragen am 11.12.2019 um 05:01 Uhr.
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