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Politik:
Hampel: Wir stehen an der Seite der großen Kultur-Nation Frankreich

Oehme: Bundesregierung verschläft geopolitische Veränderungen

Seit Jahren investieren brasilianische Firmen milliardenschwer im Ausland, allein in den USA mit über 2,5 Milliarden US-Dollar Brasilien selbst gehört der aufstrebenden interkontinentalen Leadergruppe der BRIC-Staaten an. Das Land ist Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Dem brasilianischen Nachrichtenmagazin Globo.com vom 04.04.2019 war nun zu entnehmen, dass Venezuela, Kuba und Mosambik bei der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Brasilien (BNDES) mit 3,24 Milliarden US-Dollar in der Kreide stehen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dagegen bewirbt Brasilien als Globalen Entwicklungspartner (GEB) und rühmt sich mit einer finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) im Jahr 2017 von 313 Millionen Euro.

Dieses Durcheinander rückt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme mit seiner heutigen Forderung zurecht:
„Wenn ein Staat wie Brasilien selbst Entwicklungshilfe zur Durchsetzung primär seiner Wirtschaftsinteressen gewährt, ist es gegenüber dem deutschen Steuerzahler unfair, und auch nicht mehr vermittelbar, diese Staaten unverändert als Bedarfsempfänger in unserem Entwicklungshilfeprogramm aufzulisten. Ich fordere von Entwicklungshilfeminister Müller ein besseres Controlling der öffentlichen Mittel, das zeitnah und effizient geopolitische Veränderungen berücksichtigt.“
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Cotar: EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur

Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:
„Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der Europäischen Union hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt. Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.
Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. Wenn es darauf ankommt, vergisst die Regierung ihre Versprechen.
Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben insbesondere die SPD und die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Katarina Barley sich völlig unglaubwürdig gemacht. Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform. Aber ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.
Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre. Falls sie sich überhaupt angemessen mit der Materie beschäftigt haben sollte, müsste sie es besser wissen. Merkel und die sich an sie schmiegende SPD haben eine katastrophale Vorstellung abgeliefert und werden bei der EU-Wahl am 26. Mai die Konsequenzen für ihre Prinzipienlosigkeit und Rückgratlosigkeit zu tragen haben.“
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Hampel: Wir stehen an der Seite der großen Kultur-Nation Frankreich

Zum Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit:
„Mit Erschütterung habe ich vom Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris erfahren. Eine große Tragödie spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Wenn es ein Symbol für die französische Hauptstadt und ganz Frankreich gibt, dann ist es Notre Dame. Eines der schönsten gotischen Bauwerke von Paris, das auch von vielen deutschen Touristen besucht wird, steht in Flammen. Die Kathedrale ist ein Herzstück französischer Identität und Geschichte, sie gehört zum Herzen von Paris, der Île de la Cité.
Notre Dame ist auch ein Wahrzeichen der christlich-abendländischen Kultur, die Franzosen und Deutsche miteinander verbindet. Ich bin mir sicher, dass Notre Dame gerettet und in altem Glanz wieder erstehen wird. In diesen Stunden der Trauer stehen wir an der Seite der großen Kultur-Nation und sprechen als AfD-Bundestagsfraktion Frankreich unsere tiefe Anteilnahme aus.“

Eingetragen am 15.04.2019 um 19:10 Uhr.
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