Änderungen am Haushaltssicherungskonzept vorgestellt/Keine Neuverschuldung ab 2018

Frankfurt (Oder) (pm). Die Stadt Frankfurt (Oder) strebt an, das geänderte Haushaltssicherungskonzept für das laufende Haushaltsjahr am 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung verabschieden zu lassen und damit den Grundstein für den Ausstieg aus der vorläufigen Haushaltsführung zu legen.

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und die Leiterin der Abteilung für Finanzsteuerung, Aline Fechner, präsentierten dazu heute die geplanten Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Sicherungskonzepts, welches auch in der neuen Fassung ein Ende der Neuverschuldung ab dem Jahr 2018 vorsieht. „Trotz zum Teil unterschiedlicher Bewertungen des Mittelbedarfs in den Fachbereichen besteht zwischen den Fraktionen Konsens, darüber, dass wir ab dem Jahr 2018 keine neuen Schulden mehr machen wollen, um handlungsfähig zu werden und die Souveränität über unsere Haushaltsführung zurückzugewinnen.“, unterstrich die Abteilungsleiterin.

Um über die am 12. Mai abgelehnte Haushaltssatzung für das laufende Jahr doch noch Konsens zu erzielen, fanden in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen Oberbürgermeister Dr. Wilke und den Fraktionsvorsitzenden statt. Im Ergebnis wurden im Haushalt eingestellte Mittel für Reparaturmaßnahmen an Straßen zugunsten von Investitionen in Schulen und Kindergärten umgelenkt. Aus Sicht des Stadtoberhauptes bleiben die nun verschoben Investitionen in die Infrastruktur jedoch auf der Agenda: „Ein genereller Verzicht auf Investitionen in die Straßenunterhaltung steht nicht zur Debatte. Für die Entwicklung unserer Stadt sind intakte Verkehrswege elementar. Dies muss sich auch künftig im Haushalt widerspiegeln.“, so Dr. Wilke.

Nach den nunmehr eingearbeiteten Änderungen plant die Stadt in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 16,9 Mio. Euro, welches in den Folgejahren auf 14,5 Mio. (2016) bzw. 8,3 (2017) reduziert und im Jahr 2018 in einen Überschuss in Höhe von 647.500 Euro überführt werden soll.




Als wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts wurden unter Anderem neue Maßnahmen beim Brandenburgischen Staatorchester, in der Kulturentwicklungsplanung, im Sozialbereich sowie bei der Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung aufgenommen. Im Gegenzug wird die geplante Reduzierung in der Schuldnerberatungsstelle ersatzlos gestrichen und das geplante Parkraumbewirtschaftungskonzept in diesem Jahr abgeschwächt.

„Die nun eingearbeiteten Änderungen stellen einen belastbaren Kompromiss zwischen der Verwaltung, den Fraktionen und den Einrichtungen in unserer Stadt dar, mit dem wir die Lebensqualität in Frankfurt erhalten und gleichzeitig ein deutliches Zeichen an die Landesregierung senden, dass wir den Abbau der Neuverschuldung ernsthaft vorantreiben und damit die Voraussetzung schaffen für einen genehmigungsfähigen Haushalt.“, so der Oberbürgermeister abschließend.

Foto: Stadtverw. FFO