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Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz |
 Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:
„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Verdreifachung der Hartz-IV-Quote bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern belegt Einwanderung in die Sozialsysteme |
 Frömming: Kein Geld für Unis, die dem Terror dienen
Zu Medienberichten über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensische Al-Quds-Universität, die einen Terroristen geehrt hat, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, mit:
„Es ist unfassbar, dass deutsches Steuergeld für ausländische Universitäten bereitgestellt wird, in denen die Wissenschaftsfreiheit missachtet und unsere Werte mit Füßen getreten we [ ...mehr ]
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