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Hampel: Europa droht neue Flüchtlingswelle |
 Holm: Hexenjagd auf Wiebke Binder unverzüglich beenden
Zu Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, an den Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder über die AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Dass sich selbst Teile der Bundesregierung an der Hexenjagd auf Frau Binder beteiligen, ist eine absolute Frechheit und lässt tief blicken. Meinungs- und Pressefreiheit werden offenbar nur dann hochgehalten, wenn es [ ...mehr ]
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Vorläufiges Endergebnis in Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl in Brandenburg |
 Frankfurt (oder) (pm). Nach der Auszählung aller Stimmzettel zu der am 1. September 2019 durchgeführten Landtagswahl in Brandenburg verteilen sich die Erst- und Zweitstimmen in Frankfurt (Oder) nach vorläufigem Endergebnis wie folgt:
Wahlkreis 35, Erststimmen
Dietrich Hanschel, SPD: 4.801 Stimmen, 19,2% Anteil
Michael Möckel, CDU: 4.055 Stimmen, 16,2% Anteil
Wolfgang Neumann, DIE LINKE: 5.537 Stimmen, 22,1% Anteil
Wilko Möller, AfD: 6.206 Stimmen, 24,8% Anteil< [ ...mehr ]
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Frauke Petry: Klar anti-sozialistisches und bürgerliches Politikangebot hat Wähler nicht erreicht |
 Leipzig, 02.09.2019
„Die blaue Partei hat mit dem gestrigen Ergebnis bei der sächsischen Landtagswahl eine bittere Niederlage eingefahren. Ganz offensichtlich sind wir mit unserem klar anti-sozialistischen und bürgerlichen Politikangebot bei den Wählern nicht durchgedrungen.
Auch wenn sich CDU und AfD gleichermaßen als Wahlsieger feiern, so hat Sachsen insgesamt mit diesem Wahlergebnis verloren. Zu allererst die Wähler, weil die wenigsten eine weitere Preisgabe vernünftiger und wir [ ...mehr ]
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Startschuss für 16 Monate kommunale Selbstverwaltung |
 Doppelhaushalt der Stadt für 2019/2020 mit Auflagen genehmigt
Frankfurt (oder) (pm). Am Freitag, 23. August 2019 erhielt die Kämmerei der Stadt Frankfurt (Oder) ein Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, das unter dem Vorbehalt einer Reihe von erwarteten Auflagen, aber erstmalig ohne Korrekturen die Genehmigung des eingereichten Doppelhaushaltes der Stadt Frankfurt (Oder) 2019/2020 zusichert.
Damit wird der Stadt er [ ...mehr ]
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Für die gemeinsame Stärkung von Familien |
 Runder Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – aktiv gegen Kinderarmut“ in der Stadt Frankfurt (Oder) engagiert sich
Frankfurt (Oder) (pm). Mit dem Runden Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – Aktiv gegen Kinderarmut“ soll eine kommunale Gesamtstrategie zur Prävention von Kinderarmut entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu rief Oberbürgermeister René Wilke bereits im November letzten Jahres zum Auftakt eines längerfristigen und gesamtstädtischen Prozesses auf.
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