Leipzig, 02.09.2019

„Die blaue Partei hat mit dem gestrigen Ergebnis bei der sächsischen Landtagswahl eine bittere Niederlage eingefahren. Ganz offensichtlich sind wir mit unserem klar anti-sozialistischen und bürgerlichen Politikangebot bei den Wählern nicht durchgedrungen.

Auch wenn sich CDU und AfD gleichermaßen als Wahlsieger feiern, so hat Sachsen insgesamt mit diesem Wahlergebnis verloren. Zu allererst die Wähler, weil die wenigsten eine weitere Preisgabe vernünftiger und wir [ ...mehr ]

Doppelhaushalt der Stadt für 2019/2020 mit Auflagen genehmigt

Frankfurt (oder) (pm). Am Freitag, 23. August 2019 erhielt die Kämmerei der Stadt Frankfurt (Oder) ein Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, das unter dem Vorbehalt einer Reihe von erwarteten Auflagen, aber erstmalig ohne Korrekturen die Genehmigung des eingereichten Doppelhaushaltes der Stadt Frankfurt (Oder) 2019/2020 zusichert.

Damit wird der Stadt er [ ...mehr ]

Runder Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – aktiv gegen Kinderarmut“ in der Stadt Frankfurt (Oder) engagiert sich

Frankfurt (Oder) (pm). Mit dem Runden Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – Aktiv gegen Kinderarmut“ soll eine kommunale Gesamtstrategie zur Prävention von Kinderarmut entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu rief Oberbürgermeister René Wilke bereits im November letzten Jahres zum Auftakt eines längerfristigen und gesamtstädtischen Prozesses auf.

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Glaser: Teilabschaffung des Solidarzuschlags ist eine versteckte Steuererhöhung

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 2021 teilweise abzuschaffen. Der so genannte Soli soll für 90 Prozent der Zahler gestrichen, für weitere 6,5 Prozent reduziert werden.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Albrecht Glaser:
„Der Solidarzusc [ ...mehr ]