Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Um es zusammenzufassen: 500 Milliarden aus dem EU-Haushalt plus noch einmal 280 Milliarden Euro aus den Haushalten der Mitgliedstaaten sollen mit d [ ...mehr ]

Müllrose (han). Etwas nervös war Thomas Kühl, der neue ehrenamtliche Bürgermeister Müllroses vor seinem ersten Neujahrsempfang schon und dennoch strahlte er dann bei der Begrüßung der Gäste, gemeinsam mit Amtsdirektor Matthias Vogel, Souveränität aus. Diese sollte sich in seiner Rede fortsetzen. Auch, wenn er das Gläschen Sekt auf dem Nebentisch stehen ließ und es zum Anstoßen noch holen musste, zeigte er sich ganz unternehmerisch und das in zweifacher Hinsicht: Erstens als Unternehmer eines ei [ ...mehr ]

Weidel: Von Ankara ferngesteuerte ‚Schul-Ditib‘ in Deutschland muss verhindert werden

Zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im Ansatz bewusst ist. Die Situat [ ...mehr ]

Die aktuellen Ereignisse im Iran lehren uns, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht im Imperialismus mündet, also in kriegerischen Eroberungen von Rohstoffen und Absatzmärkten. In nur 16 ihrer 242 Jahre langen Geschichte haben die USA keinen Krieg geführt. Zur Chronologie der Kriegsverbrechen im Vorderen Orient gehört der Sturz von demokratischen Regimen (1953 im Iran) über Kriegslügen und Kriege gegen den Irak (1990 und 2003) bis hin zur einseitigen Kündigung des Nuklearabkommens mit [ ...mehr ]

Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit dieser Veränderung sei demnach beabsichtigt, Manipulationen an Fotos zu erschweren, etwa sogenanntes Morphing.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Hors [ ...mehr ]