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Sylvia Limmer: Neue Klimaziele der Bundesregierung: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation! |
Hampel: Deutschland wird schon wieder Aufmarschgebiet gegen Russland
Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Die Ignoranz der Bundesregierung und vor allem von [ ...mehr ] |
Ansprache des Bürgermeisters |
 Liebe Eisenhüttenstädterinnen, liebe Eisenhüttenstädter, liebe Gäste,
wir leben seit über einem Jahr in schwierigen Zeiten. Die Eindämmungsverordnungen des Landes und die Ausführungsbestimmungen des Landkreises haben unser Miteinander in den vergangenen zwölf Monaten bestimmt. Hinzu kommt jetzt das neu gefasst Infektionsschutzgesetz, das die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beschlossen und das der Bundespräsident ratifiziert hat.
Es soll darum gehen, dass die hohe [ ...mehr ]
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