Landtag Brandenburg: Deutliche Mehrheit für die Oderstadt als Standort des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

In seltener Einmütigkeit brachten die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler heute, am Donnerstag, 15. September 2022 einen Antrag ein, indem der Landtag sich zur Unterstützung der Stadt Frankfurt (Oder) bei ihrer Bewerbung um den Standort des von der Bundesre [ ...mehr ]

ené Springer: Regierungsversagen treibt Millionen Haushalte in die Krise


Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Bereits im Sommer haben die [ ...mehr ]

Überall wird die Pandemie für beendet erklärt oder es werden fast alle Maßnahmen aufgehoben. Überall? Nein. Das vom Panik-Minister Lauterbach bestimmte Deutschland hört nicht auf, gegen die Abschaffung der Corona-Maßnahmen Widerstand zu leisten. Nun distanziert sich sogar Neuseeland von seinen Corona-Beschränkungen. Dabei galten dort die Restriktionen als die strengsten und härtesten in der „westlichen“ Welt.

Nur Deutschland bereitet sich auf einen weiteren Corona-Herbst und -Winter mit e [ ...mehr ]

Leif-Erik Holm: Stoppt die energiepolitische Geisterfahrt


Zur alarmierenden ifo-Konjunkturprognose und den steigenden Inflationszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Deutschland schlittert auf einen Rezessions-Winter zu. Die ifo-Prognose ist alarmierend und ein weiteres deutliches Wecksignal, das die Ampel ernstnehmen sollte. Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, drohen massive Wirtsch [ ...mehr ]