aufstehen (pm). Im Anschluss an die Kundgebung vom 9. Juli in Berlin trafen sich die aufstehen-Teilnehmer zum Gespräch. Dabei wurde schnell Einigkeit darüber erzielt, dass aufstehen auch weiterhin parteienunabhängig bleiben muss. Und wenn aufstehen als außerparlamentarische Opposition zunehmend notwendiger sein will, ist eine bessere Kommunikation nötig ist. Außerdem muss sich aufstehen stärker als bisher auf die Bedürfnisse der U-30-Generation richten, um viele weitere Menschen zu gewinnen. Den [ ...mehr ]

Die Dreistigkeit, mit der Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck und Olaf Scholz die Deutschen auf schwierige Zeiten einstimmen, wird noch übertroffen von unserem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der wieder fordert, dass wir auf unseren Lebensstandard verzichten sollen, um gegen das »böse« Russland Sanktionen durchzusetzen.

Sollen wir frieren und arm werden gegen Putin? Unsere Wirtschaft ruinieren gegen Putin? Dieser Schwachsinn muss endlich ein Ende haben. Nieman [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran

Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Man könnte erwarten, dass durch ein Vorhaben, das die am stärksten belasteten Länder entlasten soll, nun Deutsch [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten


Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:



„Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Russland d [ ...mehr ]

FFO (pm). Das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der Stadt fort. Zugrunde liegt dem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019.

Am Mittwoch, 6. Juli 2022 übergab Staatssekretär Dr. Markus Grünewald den Bescheid der Teilentschuldung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) für das Jahr 2022 an den Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke.

Für die Stadt bedeutet das in Zahlen:

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