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Mariana Harder-Kühnel: Rechtsordnung muss vor Plänen des Queer-Beauftragten geschützt werden

Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andreas Nahles hatte darin geäußert, dass der „Spirit Einwanderungsland“ in Deutschland noch nicht da sei:

„Insbesondere die SPD hat dafür gesorgt, dass wir den ‚Spirit eines Auswanderungslands‘ entwickelt haben. Jede Fachkraft, die deutsche mit schweizerische Ste [ ...mehr ]

Eingetragen am 19.12.2022 um 19:24 Uhr.
Weihnachten 2022 – Kein Fest des Friedens!

Inhaltsverzeichnis

1. In eigener Sache

Basisrat, Unterstützung Bereich Social Media

Ergebnis Umfrage (Waffen/Diplomatie)

neue Umfrage: Ampel-Bundesregierung

neue Umfrage: Entscheidungsträger – zum Handeln

2. Rubrik: Tatort „Bundesampel/EU“
Armuts-Weihnacht

Merkel-Minsk II

3. Rückschau auf aufstehen Aktionen

4. Aus den Themenräumen

5. Termine
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Eingetragen am 18.12.2022 um 18:37 Uhr.
Über 3.000 Sicherheitskräfte für 25 Rentner – Die Gefahr, die nur Nancy Faeser sieht

Was steckt wirklich hinter dem Faeser-Einsatz? Standen wir wirklich vor einem Umsturzversuch? Wären diese „Reichsbürger“ dazu überhaupt in der Lage? War ein Aufgebot von über 3.000 Sicherheitskräften nötig? Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten äußern scharfe Kritik an Faesers Polizei- Einsatz und an dem Mißverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen.

„Absolut übertrieben“, „völlig überdimensioniert“, „in keiner Weise verhältnismäßig“, so die einhellige Meinung der Experten zu dem Einsatz. Übe [ ...mehr ]

Eingetragen am 14.12.2022 um 15:29 Uhr.
Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch

Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition


Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:
„Das Scheitern der Ampelkoalition bei der Migrationspolitik analysiert die renommierte Zeitung Wall Street Journal schonungslos und zutreffend. Und die Analyse gibt wieder, wovor die Alternative [ ...mehr ]

Eingetragen am 14.12.2022 um 15:25 Uhr.
Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger

Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen


Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird offiziell seit Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Organisation betrachtet. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront [ ...mehr ]

Eingetragen am 13.12.2022 um 18:38 Uhr.
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