Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer Konkurrenten die Finanzierung erschweren

Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist.

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deut [ ...mehr ]

FFO (pm). Am heutigen Tag haben Oberbürgermeister René Wilke und sein Słubicer Amtskollege Mariusz Olejniczak mit Torsten Ebert, Polizeidirektor der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder), über Maßnahmen beraten, damit die Grenzkontrollen an der Autobahn in Świecko und an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice möglichst geringe Auswirkungen auf den Verkehr und das Leben in der Doppelstadt haben und ein kilometer- und stundenlanger Rückstau in Słubice in Zukun [ ...mehr ]

Veränderungen in der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler im Landkreis Oder-Spree Ausschluss von Dr. Philip Zeschmann

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler sind von der Entscheidung von Dr. Philip Zeschmann überrascht und verwundert. Wir sehen es als eine höchst persönliche Entscheidung von ihm, seine bisherige politische Heimat BVB/Freie Wähler zu verlassen und sich der AFD anzuschließen. Getrieben wurde er durch seine Karriereplanung nach dem für ihn enttäuschenden 8. List [ ...mehr ]

Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen beschließen Resolution zum Thema Förderschulen


Anlässlich ihres 15. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 6. November in Berlin das Thema Förderschulen und deren Erhalt beraten und hierzu die nachfolgende, gemeinsam erarbeitete Resolution beschlossen:

Berlin, 6. November 2023

Resolution der AfD-Bildungspolitiker aus den Ländern und dem Bund
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Eisenhüttenstadt (han). Die Zahl 60 hat schon etwas Magisches, vor allem, wenn es um eine Beziehung bzw. Partnerschaft geht, die zunächst als Einbahnstraße verlief. Denn als im Jahr der Unterzeichnung der Elysee-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich 1963 zur Annäherung der beiden Staaten auch der Vertrag zur Städtepartnerschaft zwischen Drancy und Eisenhüttenstadt unterzeichnet wurde, konnten wohl die Franzosen in die DDR kommen und Kontakte auf kultureller, kommunalpolitischer und wirts [ ...mehr ]