Neuzelle (han). Die erste Amtsausschusssitzung des Jahres 2018 war inhaltsschwer. Hatten doch die Abgeordneten die Weichen für das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus zu stellen. Da dieser bereits in den Gemeindeverbänden Neuzelle und Neißemünde ausgiebig diskutiert worden war, fasste Kämmerin Andrea Fronzeck nur noch einmal die wesentlichsten Punkte zusammen: „Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, aber einen beschlussfähigen und können auch Investitionen realisieren, für die wir 400.0 [ ...mehr ]

- Land lässt Haushalt endgültig durchfallen – Sicherheitskonzept nicht genehmigungsfähig

Frankfurt (Oder) (pm). Mit Verwunderung habe ich heute aus einer Medienberichterstattung davon Kenntnis bekommen, dass das Haushaltssicherungskonzept der Stadt nicht genehmigungsfähig sei.

Die Stadt hat bis heute keinen Erlass, der die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und die Genehmigung der Kredite erteilt bzw. versagt.

Mich befremdet der Verfahrensweg zur formalen Anhö [ ...mehr ]

LOS (pm) In der jüngsten Kreistagssitzung am 14. Februar in Beeskow hat Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung des Landkreises Oder-Spree, den Entwurf des Kreishaushaltes 2018 in die Beratung eingebracht. Im März befassen sich die Fachausschüsse des Kreistages mit dem Planentwurf, am 11. April soll die Arbeitsgrundlage der Kreisverwaltung Oder-Spree für das Jahr 2018 dann von den Abgeordneten des Kreistages verabschiedet werden.

Im Entwurf des Haushaltsplans stehe [ ...mehr ]

Die (ehemaligen) Volksparteien betreiben eine Politik der verbrannten Erde.

Berlin, 13.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung.
„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Tragisch wird es mit Blick auf die Zukunft. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angeko [ ...mehr ]