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Jürgen Braun nach Treffen mit Felix Klein: AfD-Fraktion setzt sich für Sicherheit und Normalität jüdischen Lebens in Deutschland ein |
 Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung
Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Gesetzesentwurf des Ministers Heil:
„Der Gesetzesentwurf des Ministers Heil zeigt eindrucksvoll, dass die grundle [ ...mehr ]
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Landkreis Oder-Spree genehmigt Haushalt 2018 |
 Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadt Eisenhüttenstadt hat einen genehmigten Haushalt 2018. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung hat der Landkreis Oder-Spree das Haushaltssicherungskonzept und damit die Haushaltssatzung 2018 der Stadt Eisenhüttenstadt bestätigt. Damit wird die „vorläufige Haushaltsführung“ aufgehoben.
Von nun kann die Stadtverwaltung über alle Mittel des Haushaltplanes 2018 eigenverantwortlich verfügen. 2017 hatte die Stadt mit einem durch den Landkreis nicht genehmigten Eta [ ...mehr ]
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Frank Balzer erstmals bei Versammlung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes |
 Eisenhüttenstadt (pm). Premiere zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: Frank Balzer nahm diesen Montag, 8. Oktober 2018, erstmals als Stadtoberhaupt Eisenhüttenstadts an dieser Tagung teil. Am Tagungsort Falkensee traf er mit zahlreichen Amtskollegen aus verschiedenen Kommunen Brandenburgs zusammen. „Es waren sehr positive Begegnungen und sehr kurzweilige, interessante Gespräche, die ich dort erstmals führen konnte“, sagte Frank Balzer nach seiner Rückkehr.
Zur [ ...mehr ]
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Weidel: Ohne Grenzsicherung ist keine Begrenzung der Einwanderung möglich |
 Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehr [ ...mehr ]
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Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform |
 Weidel: Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss
Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion [ ...mehr ]
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