Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 112 – 09. Oktober 2026

Liebe Leser,

wenn niemand etwas erwartet, kann auch niemand enttäuscht werden. Das gilt auch für den ersten Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nach der Sommerpause. Wenig überraschend hat das abermalige Krisentreffen der Spitzen von SPD und Union an diesem Mittwoch nicht die lange angekündigten und überfälligen Reformen auf den Weg gebracht, um Deutschland endliche aus der Krise zu führen, sondern nur Durchhalteparolen produziert.

Statt unser Land wieder auf Kurs zu bringen, setzt Bundeskanzler Friedrich Merz andere Prioritäten: Unmittelbar nach den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit machte er sich auf den Weg nach Kiew. Dort sagte er weitere Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro sowie 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu. 1,35 Milliarden Euro – ohne langes Zögern und ohne jene Bedenken, mit denen die Bundesregierung im eigenen Land nahezu jede Entlastung, jede Investition und jede grundlegende Reform verhindert. Das ukrainische Verteidigungsministerium bedankte sich unterdessen für insgesamt 11,5 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe in diesem Jahr – während für 2027 bereits die nächsten 11,6 Milliarden Euro warten.

Diese Ausgaben müssen natürlich finanziert werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss daher immer erfinderischer werden, wenn es um neue Einnahmen geht: So plant er unter anderem neue Abgaben auf zuckerhaltige Getränke und Plastikverpackungen. Dafür sollen mehr als 1.000 zusätzliche Beamte eingestellt werden – mit jährlichen Personalkosten von rund 74 Millionen Euro. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen die beiden Abgaben pro Jahr einbringen. Während für die Ukraine und die Aufrüstung zweistellige Milliardenbeträge bereitstehen, werden die eigenen Bürger mit Abgaben auf Limonade und Joghurtbecher sowie zusätzlicher Bürokratie belastet. Zusätzlich will Schwarz-Rot auch noch die Tabaksteuer erhöhen.

Gleichzeitig hat sich der angebliche Tankrabatt, mit dem die Bürger entlastet werden sollten, als Rohrkrepierer entpuppt. Bereits am Tag der Einführung zeigte er seine Unwirksamkeit: Um 12 Uhr stiegen die Spritpreise deutlich und der Kraftstoff kostete schließlich sogar mehr als am Vortag. Über 60 Prozent des Spritpreises in Deutschland entfallen auf Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer). Die AfD-Fraktion fordert daher eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der 2021 eingeführten „CO2-Bepreisung“ die Benzin inzwischen um weitere 17 Cent und Diesel um 19 Cent pro Liter verteuert.

In dieser Woche ist wieder deutlich geworden, dass Friedrich Merz ein Kanzler auf Abruf ist. Er hat seinen Rückhalt in der Bevölkerung verspielt, seine Koalition von SPD und Union ist unfähig, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen und schleppt sich nur noch von Krisentreffen zu Krisentreffen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht bereit, Verantwortung zu übernehmen, um dieses Trauerspiel zu beenden und Deutschland aus der Krise zu führen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: AfD