Kay Gottschalk: Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko

Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat bedeuten und den Steuerzahler zusätzlich belasten.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung geht ein gefährliches Risiko ein. Sie macht immer neue Schulden in der Hoffnung, dass dadurch automatisch Wachstum entsteht. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Wenn Deutschland seine Spitzenbonität verliert, wird das Schuldenmachen teurer. Dann muss der Staat mehr Geld für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt am Ende für wichtige Aufgaben und belastet die Bürger.

Deutschland braucht keine Politik auf Pump. Wir brauchen weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Unternehmen und eine starke Wirtschaft. Nur so entstehen Wohlstand und sichere Staatsfinanzen.

Die Bundesregierung muss endlich mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen und darf die Zukunft unseres Landes nicht mit immer neuen Schulden belasten.“
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Markus Frohnmaier: Der deutsche Blankoscheck für die Ukraine muss sofort enden

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen wird. Das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 wird über gemeinsame EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit und sind von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen.

Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit:

„Deutschland hat seit Beginn des Krieges bereits mehr als 100 Milliarden Euro bilaterale Unterstützung für die Ukraine geleistet. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der EU-Hilfe, die sich inzwischen auf 216 Milliarden Euro beziffert. Nun werden weitere 90 Milliarden Euro auf europäischer Ebene mobilisiert, während sich die ersten EU-Staaten aus der Finanzierung herausziehen: Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Das ist angesichts der immer weiter steigenden Belastungen nachvollziehbar. Für Deutschland als größten Nettozahler der Europäischen Union bedeutet das jedoch, weiter überproportional zur Kasse gebeten zu werden.

Die Bundesregierung muss endlich erklären können, wann die finanzielle und politische Grenze deutscher Unterstützung erreicht ist. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite immer neue Milliardenverpflichtungen gegenüber Kiew übernehmen und auf der anderen Seite so tun, als hätte ein möglicher Angriff ukrainischer staatlicher Stellen auf unsere kritische Infrastruktur keine Konsequenzen.

Die Bundesregierung muss die Belastungen durch die Ukrainehilfe endlich schonungslos offenlegen. Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich: Der deutsche Blankoscheck für die Ukraine muss sofort enden.“