Gottfried Curio: Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben



Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzulande entfallen. Asyl bedeutet Zuflucht auf Zeit, deren Gewährung mit dem Wegfall des Fluchtgrundes endet. Schon zuvor hatte ein deutsches Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Angabe einer subsidiären Schutzbedürftigkeit als Aufenthaltsbegründung nicht mehr tragen kann.

Die AfD-Fraktion hat deshalb im Deutschen Bundestag eine Reihe von Maßnahmen gefordert: Betreffend ‚Altfälle‘, die entsprechenden Schutztitel zu widerrufen; betreffend ‚Neufälle‘, keine neuen derartigen Schutztitel zu gewähren; des Weiteren, die Visaerteilung für den Familiennachzug zu beenden, da das primäre Anknüpfungsmerkmal der Schutztitel dann entfällt; weiterhin die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- oder subsidiärem Schutzstatus zu stoppen, da auch hier die Aufenthaltsgrundlage entfällt.



Bei den Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung ist der Zusammenhang zwischen künftiger Unterstützung mit einer vollständigen Kooperation bei der zeitnah zu lösenden Rückkehrfrage klarzustellen. Gegenüber Syrern, deren Aufenthalt in Deutschland bereits rechtlich verfestigt ist, ist eine Informations- und Werbekampagne zur Rückkehr, Förderungen einschließend, aufzulegen.“
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Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen



Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte. Wer arbeitet, ist der dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer Leistungsempfänger einwandern.



Unsere Fraktion wird einen von der Kommission in 50 Einzelvorschlägen geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Wir stehen für tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen, mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen. Der Staat muss die Kosten für einheimische Grundsicherungsempfänger mit Steuermitteln decken, so, wie es übrigens auch Bundeskanzler Merz und Ministerin Warken mehrfach öffentlich gefordert haben, um alleine auf diesem Weg die Krankenkassen um jährlich 10 Milliarden Euro zu entlasten.



Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt.“