Ausgabe 101 – 20. März 2026


Liebe Leser,

es ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr gewarnt hat: Das gigantische „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Friedrich Merz trotz seines Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht anzutasten, am 18. März 2025 unter verfassungsrechtlich fragwürdigen Umständen vom alten Bundestag beschließen ließ, wird nicht dafür verwendet, wofür es eigentlich gedacht war: für Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Institut wurden im vergangenen Jahr 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden, nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt. Stattdessen stopft Schwarz-Rot mit den neuen Schulden, durch die die Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Regierungen auf Jahrzehnte eingeengt und die Steuerzahler auf Generationen belastet werden, die immer größer werdenden Löcher im Bundeshaushalt. Denn Angesichts der Reformverweigerung der Regierung Merz, lässt sich der immer weiter aufgeblähte Sozialstaat anders nicht mehr am Leben erhalten, der fatale Klima- und Energiewendeirrsinn nicht mehr weiterbetreiben und die anhaltende illegaleMassenmigration nicht mehr finanzieren. Die jetzt aufgedeckte Zweckentfremdung ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Die Bürger sind von Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition belogen worden.

Gleichzeitig zeigt der fortdauernde Krieg gegen den Iran immer deutlicher, welches Desasterdie deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte angerichtet hat. Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus beweisen endgültig, dass teures Flüssiggas keine brauchbare Alternative zu preisgünstigem Pipeline-Gas aus Russland ist und dass der Verzichtauf den Import von Öl aus Russland nicht im deutschen Interesse ist. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung hier schnell gegensteuert, um schwerwiegende Folgen für Deutschland und seine Wirtschaft zu verhindern. Die planwirtschaftliche „Transformation“ unserer Industrie muss beendet und die ruinöse CO2-Bepreisung restlos abgeschafft werden. Wir fordern die Wiederaufnahme der Gespräche mit Moskau zur Reparatur der Nord-Stream-Leitungen und der Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Zudem muss der historische Fehler des Kernkraftausstiegs durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie revidiert werden. Doch der Union, die sich aus ideologischen Gründen an die SPD gekettet hat, fehlt ganz offensichtlich die Kraft, die notwendigen Änderungen zum Wohle unseres Landes in die Wege zu leiten.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands bereits jetzt dramatisch. Aktuell baut die Industrie monatlich 10.000 Stellen ab, während die Bundesregierung unter BundeskanzlerFriedrich Merz ernsthaft über massive Steuererhöhungen nachdenkt. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wie er zur Diskussion steht, und eine höhere Mehrwertsteuer würden dem Mittelstand endgültig das Rückgrat brechen. Nur mit einer Rückkehr zur politischen Vernunft, spürbaren Entlastungen für Bürger und Unternehmen und einer verlässlichen und preiswerten Energieversorgung für unsere Wirtschaft als Grundvoraussetzung können wir die fortschreitende Deindustrialisierung beenden und den massenhaften Wohlstandsverlust fürunser Land noch abwenden. Dafür wird sich die AfD-Fraktion weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln im Deutschen Bundestag einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD