Stephan Brandner: Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert


Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 nahezu jedes Jahr rund einhunderttausend Ausländer eingebürgert. Ab 2021 verschärfte sich diese Entwicklung nochmals deutlich, da die Zahlen weiter anstiegen und im Jahr 2024 mit über 292.000 Einbürgerungen einen vorläufigen Höchststand erreichten.

Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Die seit fast 25 Jahren absurd hohe Zahl von Einbürgerungen führt zu tiefgreifenden demografischen Veränderungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Über Jahrzehnte hinweg haben sämtliche Altparteien dafür gesorgt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an nahezu Jeden fast bedingungslos verramscht wurde, ohne dass die Bürger jemals die Gelegenheit erhalten hätten, über diese weitreichende Veränderung selbst zu entscheiden. Die Konsequenz dieses verantwortungslosen Handelns sind heute ausgeprägte Parallelgesellschaften, deren Mitglieder zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch kaum Gemeinsamkeiten mit und Bezüge zu unserem Land aufweisen.“
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Marc Bernhard: Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität


Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind.

Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit:
„Wenn Bauministerin Hubertz glaubt, mit Wohnstandards der 50er Jahre das Kostenproblem beim kollabierten Wohnungsbau lösen zu können, ist die Genossin völlig auf dem Holzweg. So bedeutet eine Reduzierung des Schallschutzes und der Norm-Innenraumtemperatur eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität im Alltag. Und angesichts einer überalterten Gesellschaft und dem entsprechenden Bedarf an altersgerechtem Wohnungsbau ist ein Wegfall der Aufzugspflicht ein Schlag ins Gesicht der Boomer-Generation. Zudem vertieft es die Spaltung der Gesellschaft, wenn Einkommensschwächere und Rentner dann nur noch in Wohnungen mit viel niedrigeren Baustandards als heute leben müssen.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben wirksamere Lösungsvorschläge, wie man die Baukosten massiv senken und damit den Wohnungsbau endlich wieder ankurbeln kann. Entscheidend ist die Senkung der Energiekosten, Abschaffung der CO2-Steuer und der Energieeffizienzanforderungen. Das könnte sofort geschehen und müsste nicht über einen langwierigen und gesetzlich schwierigen Weg für einen Gebäudetyp E gehen.“
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Stephan Brandner: Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben


Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen.

Stephan Brandner teilt dazu mit:
"Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur angeblich missbräuchlichen Nutzung des parlamentarischen Fragerechts – und, absurder noch, der angeblichen Spionage für Russland – offenbart, dass ihr keinerlei Erkenntnisse dazu vorliegen. Dies unterstreicht, dass die jüngst, und zuerst vom thüringischen SPD-Innenminister Georg Maier, erhobenen Vorwürfe erstunken und erlogen waren und sind. Das Ganze ist ein vom Altparteien- und Medienkartell frei erfundenes Märchen und absurdes politisches Manöver. Weil es den Altparteien nicht gelingt, uns inhaltlich zu stellen und unsere Umfragewerte weiter steigen, versucht man, unsere Arbeit mit solchen Methoden zu diskreditieren. Die Anderen täten gut daran, sich an der sachorientierten parlamentarischen Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion ein Beispiel zu nehmen und ebenso fleißig zu sein, statt plumpe Falschbehauptungen zu verbreiten, die vom Wähler ohnehin durchschaut werden."