Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert auswertet.


Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, teilt dazu mit:

„Was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes als Kampf gegen sogenanntes CSAM (Material von sexuellem Kindesmissbrauch) verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine solche Totalüberwachung ohne konkreten Anlass stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Wer den Schutz von Kindern ernst meint, sollte stattdessen für deutlich höhere Strafen bei Kindesmissbrauch im Internet sorgen, anstatt die Kommunikationsfreiheit aller Menschen zu untergraben.

Einmal eingeführt, lässt sich diese Technologie leicht für andere Zwecke missbrauchen. Sei es zur politischen Kontrolle, zur Ausforschung unliebsamer Meinungen oder zur vollständigen Aushöhlung der Privatsphäre. Wer eine Überwachungsmaschinerie schafft, die alles sieht und alles speichert, öffnet autoritären Strukturen Tür und Tor.

Digitalminister Karsten Wildberger duckt sich bislang weg. Obwohl Deutschland im EU-Rat eine Schlüsselrolle einnimmt, verweigert der Minister eine klare Positionierung zur CSAM-Verordnung. Selbst das netzpolitische Portal netzpolitik.org bezeichnet ihn sinnbildlich als Statisten ohne Kompetenz, der die Entscheidung einfach aussitzen wolle.

Minister Wildberger muss spätestens vor dem 14. Oktober klar Stellung beziehen und sich gegen diese Chatkontrolle aussprechen. Deutschland darf sich nicht länger wegducken, sondern muss gemeinsam mit freiheitsorientierten Staaten wie Polen und Österreich ein klares Signal gegen diesen Überwachungswahn senden.

Die AfD-Fraktion wird sich im Bundestag und auf europäischer Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle einsetzen. Freiheit und Privatsphäre sind keine verhandelbaren Güter.“
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Marc Bernhard: Studie belegt, Wohnungsnot wird immer schlimmer



Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen.

Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Die soziale Frage des Wohnens wächst sich unter der Merz-Regierung zu einer Katastrophe für breite Schichten der Bevölkerung aus. Und statt das Bauen von Wohnraum massiv über Kostenentlastungen beim Neubau zu fördern, versagt diese Regierung völlig. Merz leere Versprechungen, dass diesen Sommer die Stimmung besser würde, steht im krassen Widerspruch zur Lage am Wohnungsbau. Und der Herbst der Reformen ist sichtbar genauso ein Totalausfall wie die ganze Bundesregierung. Mit der fachfremden Genossin Hubertz und ihrem sogenannten Bauturbo wird die Wohnungsnot in Deutschland nur noch schlimmer.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben wirksame Lösungsvorschläge, wie man Wohnungen zum halben Preis bauen und damit dringend benötigten Wohnraum für alle schaffen kann: Wir brauchen jetzt Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Abwicklung des großen ideologischen Kostentreibers, des energetischen Vorschriftenwahns der Altparteien.“