Thomas Fetsch: AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen



Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht:



„Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, auch wenn die Mitglieder des Wahlausschusses verpflichtet sind, über die Erörterungen während der Beratungen Stillschweigen zu bewahren und aus Sicht der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland eine offene Debatte im Bundestag deutlich vorzugswürdig wäre. Eine solche Debatte würde auch vermeiden helfen, dass sich Kandidaten durchsetzen, die mehr im Sinn haben als Rechtsauslegung und Rechtsfindung. Politischer Aktivismus und ideologische Positionen sind kein guter Maßstab für die Rechtsfindung, schon gar nicht am Bundesverfassungsgericht.

Vor diesem Hintergrund hält die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland insbesondere Frau Ann-Katrin Kaufhold gerade nicht für eine geeignete Kandidatin für das Amt eines Bundesverfassungsrichters.

Das Ergebnis der morgigen Wahlen durch das Plenum des Bundestages bleibt allerdings abzuwarten. Die notwendigen Mehrheiten für die Kandidaten sind noch keineswegs gesichert, weil die Unionsfraktion wieder einmal das Gespräch mit der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland scheut, zumindest bislang aber offenbar auch noch keine Absprachen mit der Fraktion der Linken getroffen hat. Denkbar ist daher nach wie vor das Scheitern eines oder mehrerer Kandidaten.“
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René Springer: Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle



Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz und Linnemann jetzt ankündigen, ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Die viel größere Gefahr für unseren Sozialstaat ist die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Schon heute hat fast jeder zweite Bürgergeldempfänger einen ausländischen Pass. Das ist nicht das Ergebnis von Einzelfällen krimineller Banden, sondern einer völlig verantwortungslosen Einwanderungspolitik.

Unsere Linie ist klar: Bürgergeld darf es nur für deutsche Staatsbürger geben. Ausländer sollen erst dann einen Anspruch haben, wenn sie mindestens zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben – und auch dann nur befristet auf ein Jahr. Alles andere ist eine Einladung an Armutsmigranten aus aller Welt, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben.

Mit unserem Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) haben wir längst konkrete Lösungen vorgelegt. Die Altparteien lehnen sie ab – und wundern sich dann über explodierende Ausgaben und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.“