Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft


Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvollen und dringend benötigen Reformen, von dem von Friederich Merz versprochenen Politikwechsel ist keine Spur, die Belastungen für Wirtschaft und Bürger bleiben auf historisch hohem Niveau.

Schwarz-rot setzt den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fort: Das Kernproblem der gesamten deutschen Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt, dass die Bundes- und Landesregierungen die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger verschwenden – vor allem eben in den Bereichen EU und ideologiegetriebener Migrations- und ‚Klimaschutz‘-politik. Es wäre genug Geld da und möglich, die Bürger zu entlasten, ohne exorbitant neue Schulden zu machen, wie es die Regierung Merz gerade tut.

Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird die Verschwendungspolitik der etablierten Parteien endgültig beenden, die Staatsfinanzen ordnen, die eigenen Bürger entlasten, Ausgaben rigoros priorisieren und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“
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Martin Reichardt: Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren


Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das Motto ,Kinderrechte - Bausteine für Demokratie!‘ stellen. Beide Institutionen behaupten, dass fehlende Umsetzung von Kinderrechten eine Gefahr für die Demokratie bedeute. Das klingt erstmal gut, ist aber eine Nebelkerze. Denn tatsächlich ist es so, dass Kinder bereits vollumfänglich Träger der grundgesetzlich verbrieften Grundrechte sind. Hinter der Forderung nach Kinderrechten steht in erster Linie ein versteckter Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern. Die AfD-Fraktion lehnt die immer gleichen linken Forderungen nach einer staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten ab.

Die Regierung Merz ist nicht willens, die verheerenden Folgen des von der Ampel forcierten Kulturkampfes einzudämmen: Frühsexualisierung, in erheblichem Maße auch sozial induzierte hohe Abtreibungszahlen und demographische Katastrophe sind Ausdruck einer jahrzehntelang unter falschen Prämissen geführten Familienpolitik, die konkurrierende Kräfte von der Union bis zur Linkspartei zu verantworten haben. Der Weltkindertag ist für alle Institutionen und politisch Verantwortlichen in Deutschland eine gute Gelegenheit, hieran zu erinnern und zugleich Lösungswege zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder aufzuzeigen.“